Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 269 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. Mai 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Marder im Dachstuhl? – Rückabwicklung eines Kaufvertrages?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Hinweisbeschluss vom 07.03.2023 zum Aktenzeichen 12 U 130/22 entschieden, ob ein Marder im Dachstuhl einen Mangel beim Kauf einer Immobilie ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 08.05.2023 ergibt sich: Beim Verkauf eines Hauses schließen die Parteien häufig eine Haftung des Verkäufers für Mängel aus. So steht es in […]

08. Mai 2023 -

Gebrauch eines gefälschten Impfausweises

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27.04.2023 zum Aktenzeichen 3 RVs 16/23 auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Bielefeld in einem Verfahren wegen eines gefälschten Impfausweises im Schuldspruch bestätigt und im Strafausspruch aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 08.05.2023 ergibt sich: Das Landgericht Bielefeld hatte den Angeklagten wegen Gebrauchs […]

05. Mai 2023 -

Behörde

Verbot des Vereins „Tauhid Berlin“

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21. März 2023 zum Aktenzeichen OVG 1 A 2/21 die Klage der Vereinigung „Tauhid Berlin“ gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 25. Februar 2021 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Jama`atu Berlin alias Tauhid Berlin“ abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 9/23 vom 05.05.2023 […]

05. Mai 2023 -

Arbeit & Beruf

Eine AU-Bescheinigung (Krankmeldung) des Arbeitnehmers nach Kündigung durch Arbeitgeber ist nicht verdächtig

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 08.03.2023 zum Aktenzeichen 8 Sa 859/22 entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grds. auch dadurch erschüttert werden kann, dass der Arbeitnehmer sich im Falle des Erhalts einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich nachfolgend – „postwendend“ – krank meldet bzw. eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreicht. Das gilt insbesondere dann, wenn lückenlos der […]

05. Mai 2023 -

Fan des FC Schalke 04 darf nicht zum Fußballspiel nach Mainz kommen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 4. Mai 2023 zum Aktenzeichen 1 L 204/23.MZ entschieden, dass einem gewaltgeneigten Mitglied und Fan des FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e.V. für das am 5. Mai 2023 stattfindende Fußballspiel gegen den 1. FSV Mainz 05 das Betreten und der Aufenthalt im Stadtgebiet von Mainz mit sofortiger Wirkung verboten werden durfte. […]

05. Mai 2023 -

Schadensersatz

Investitionen in Krypto-Währungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 19.04.2023 zum Aktenzeichen 13 U 82/22 entschieden, dass im Gefälligkeitsverhältnis zwischen Freunden ein beklagter Freund nicht für den entgangenen Gewinn bei Investitionen in Krypto-Währungen haftet. Das OLG Frankfurt am Main Nr. 29/2023 vom 05.05.2023 ergibt sich: Investiert ein Freund Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in […]

05. Mai 2023 -

Bebauungsplan „Brunnenwiese, Gaderner Weg, Zum Weißkopf“ der Gemeinde Wald-Michelbach

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 03.05.2023 zum Aktenzeichen 4 C 1070/18.N entschieden, dass der Normenkontrollantrag mehrerer Anlieger gegen den Bebauungsplan „Brunnnenwiese, Gaderner Weg, Zum Weißkopf“ der Gemeinde Wald-Michelbach erfolglos ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 8/2023 vom 05.05.2023 ergibt sich: Der Bebauungsplan hat die Erschließung eines Wohngebiets sowie die Weiterentwicklung eines […]

05. Mai 2023 -

Stadt Frankfurt – rechtswidrige Pressemitteilung

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 05.05.2023 zum Aktenzeichen 7 K 851/20.F entschieden, dass eine Pressemitteilung der Stadt Frankfurt vom 11.10.2019, die sie auf ihrer Internetseite „www.frankfurt.de“ veröffentlicht hatte, bezogen auf eine politische Diskussionsveranstaltung im Jahr 2019 rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 7/2023 vom 05.05.2023 ergibt […]

04. Mai 2023 -

Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen sein

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 04. Mai 2023 zum Aktenzeichen 5 P 16.21 entschieden, dass wenn eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle betreibt, wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen […]

04. Mai 2023 -

Kein Büro für Kanzler Schröder a.D.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 2. Kammer vom 4. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 K 238/22 entschieden, dass der Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von fortwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 20/2023 vom 04.05.2023 ergibt sich: Der Kläger […]