Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 274 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. April 2023 -

Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. April 2023 zum Aktenzeichen VIa ZR 1517/22 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des […]

24. April 2023 -

Zum Übergang von Rückzahlungsansprüchen im Sozialleistungsbezug stehender Mieter*innen auf den zuständigen Leistungsträger

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19. April 2023 zum Aktenzeichen 64 S 190/21 einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Köpenick stattgegeben und die Klage eines Mieters gegen seine Vermieterin auf Rückzahlung von teilweise grundlos gezahlter Miete abgewiesen, da dieser Anspruch zur Überzeugung des Landgerichts jedenfalls nicht dem Mieter zustehe. Aus der […]

22. April 2023 -

Auch wenn eine „freie Mitarbeit“ vereinbart ist, kann die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs eine abhängige Beschäftigung sein

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit vom 20.03.2023 zum Aktenzeichen L 4 BA 2739/20 entschieden, dass die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes Unternehmerrisiko trägt, eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist, auch wenn vertraglich eine freie Mitarbeit vereinbart ist. Aus der […]

22. April 2023 -

Strafrecht

Bedrohung eines Regionalpolitikers

Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 18. April 2023 zum Aktenzeichen 18 Qs 13/23 den Beschluss des Amtsgerichts Lingen (Ems), mit dem der Erlass eines Strafbefehls abgelehnt worden war, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 15/23 vom 20.04.2023 ergibt sich: „Hate speech“ […]

20. April 2023 -

Internet & Presse

Autocomplete-Funktion: Klage gegen Google zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20.4.2023 zum Aktenzeichen 16 U 10/22 entschieden, dass kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion besteht. Aus der Pressemitteilung vom 20.04.2023 ergibt sich: Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff „bankrott“ über […]

20. April 2023 -

Verfahrensrecht

Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax ist trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per „Fast-Lane“ zulässig

Das Finanzgericht Münster hat mit Zwischen-Gerichtsbescheid vom 14.04.2023 zum Aktenzeichen 7 K 86/23 E entschieden, dass Steuerberaterinnen und Steuerberater grundsätzlich seit dem 01.01.2023 mit dem Finanzgericht elektronisch kommunizieren müssen mit der Folge, dass eine Klageerhebung per Brief oder Telefax unzulässig ist. Voraussetzung ist nach § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung, dass ein sicherer Übermittlungsweg „zur […]

20. April 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. April 2023 zum Aktenzeichen I ZR 113/22 entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 70/2023 vom 20.04.2023 ergibt sich: Sachverhalt: Die Kläger beabsichtigten den Kauf eines von der Beklagten als Immobilienmaklerin nachgewiesenen Grundstücks […]

17. April 2023 -

Internetauftritt eines Polizeibeamten („Officer …“) bleibt vorläufig untersagt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt, dass einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dessen Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt werden durften. Damit hat es die Beschwerde des Polizeibeamten gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 6/23 vom 17.04.2023 Die Polizei Berlin hatte dem Beamten das […]

17. April 2023 -

Behörde

Präventives Klebeverbot muss hinreichend bestimmt sein

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 14. April 2023 zum Aktenzeichen 1 L 40/23 entschieden, dass das gegen eine Person ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Berliner Straßen festzukleben, ist zu unbestimmt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 19/2023 vom 17.04.2023 ergibt sich: Anfang Dezember 2022 untersagte […]

17. April 2023 -

Entscheidung zur Beobachtung des bayerischen Landesverbands der AfD durch bayerischen Verfassungsschutz

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 17. April 2023 zum Aktenzeichen M 30 E 22.4913 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die seitens des bayerischen Landesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gestellten Anträge abgelehnt. Danach darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) den Landesverband vorläufig, d.h. bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren, auf Basis […]