Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 275 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. April 2023 -

Behörde

Yacht-Eigentümerin muss Kosten für Feuerwehreinsatz im Rhein zahlen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 06.03.2023 zum Aktenzeichen 3 K 906/22.KO entschieden, dass die Halterin einer havarierten Motoryacht die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen muss und wies eine Klage der Halterin ab. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 7/2023 vom 14.04.2023 ergibt sich: Nachdem die Yacht der Klägerin am […]

15. April 2023 -

Arbeit & Beruf

Wann sollten Arbeitnehmer bei einer angedrohten Kündigung einen Aufhebungsvertrag schließen?

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist für viele Arbeitnehmer eine belastende Erfahrung. Sie fühlen sich in ihrer Existenz bedroht und oft macht sich auch Angst um die Zukunft breit. Wenn der Arbeitgeber jedoch anbietet, stattdessen einen Aufhebungsvertrag zu schließen, sind viele Arbeitnehmer verunsichert. Sollten sie das Angebot annehmen oder nicht? In diesem Text soll erörtert […]

13. April 2023 -

Verbraucherrecht

Lamborghini auf dem Imbiss-Parkplatz gekauft?

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 27.03.2023 zum Aktenzeichen 9 U 52/22 entschieden, ob ein Käufer eines Lamborghini auf einem Imbiss-Parkplatz gutgläubig erwerben kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 19/23 vom 13.04.2023 ergibt sich: Kann man einen Lamborghini nachts um ein Uhr auf einem Imbiss-Parkplatz erwerben? Oder muss man Zweifel haben, ob […]

13. April 2023 -

Behörde

Adoption eines Erwachsenen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 14.11.2022 zum Aktenzeichen 11 UF 187/22 entschieden, dass die Adoption eines Erwachsenen nur unter strengen Voraussetzungen möglich ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 21.03.2023 ergibt sich: Die Adoption von Erwachsenen ist gegenüber der Adoption von Kindern viel seltener. Dabei hängt die Frage, ob eine Erwachsenenadoption stattfinden […]

13. April 2023 -

Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld

Erblindung nach Frühgeburt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 01.03.2023 zum Aktenzeichen 5 U 45/22 über Schmerzensgeld und Schadensersatz bei einer Erblindung nach einer Frühgeburt entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 20.03.2023 ergibt sich: Bei Frühgeburten kann es zu nicht unerheblichen medizinischen Komplikationen kommen. Eine enge ärztliche Betreuung ist für das weitere Leben der betroffenen […]

13. April 2023 -

Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Ehescheidung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.02.2023 zum Aktenzeichen IX R 11/21 entschieden, dass wenn der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner veräußert, der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen kann. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 023/23 vom 13.04.2023 ergibt […]

12. April 2023 -

Arbeit & Beruf

Wann Arbeitnehmer nach der Kündigung durch den Arbeitgeber einen vom Arbeitgeber angebotenen Abwicklungsvertrag schließen sollten?

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist für viele Arbeitnehmer ein schwerer Schlag. Nicht nur der Verlust des Arbeitsplatzes, sondern auch die Unsicherheit über die Zukunft und die finanzielle Situation können eine große Belastung sein. In dieser Situation bietet der Arbeitgeber manchmal einen Abwicklungsvertrag an. Doch in welchem Fall sollten Arbeitnehmer diesen Vertrag annehmen? In diesem […]

12. April 2023 -

Verbraucherrecht

Streit um Corona-Hochzeit auf Sylt

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.01.2023 zum Aktenzeichen 132 C 12148/22 über die Höhe einer Rechnung einer Hochzeitsfeier eines Münchener Ehepaares auf Sylt zu entscheiden. Dabei stellte das Amtsgericht München fest, dass die auf der Hochzeitsfeier von der Klägerin verlangte Covid-Testung aller Hochzeitsgäste infolge eines positiven Corona-Tests des Brautvaters zu einem zur Minderung […]

08. April 2023 -

Kita & Schule & Studium

Klausur auf Konzeptpapier wird nicht bewertet

Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 20.12.2022 zum Aktenzeichen M 4 K 22.4098 entschieden, dass eine Klausurlösung auf Konzeptpapier und nicht auf Klausurpapier nicht bewertet werden muss. Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die von ihm im ersten Versuch der Ersten Juristischen Staatsprüfung am … … 2022 auf sog. Konzeptpapier gefertigte schriftliche Prüfungsarbeit […]

07. April 2023 -

Verfassungsrecht

Volljährigenadoption ist wegen Gehörsverstoß verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Februar 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1881/21 entschieden, dass eine Volljährigenadoption wegen Gehörsverstoß verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Volljährigenadoption. Im zugrundeliegenden Ausgangsverfahren haben der Vater der Beschwerdeführerin und dessen jetzige Ehefrau (nachfolgend für beide: Annehmende) den volljährigen Sohn (den Anzunehmenden) einer langjährigen Freundin der Annehmenden als Kind […]