Rechtstipps

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 8 Sa 429/21 entschieden, dass die beharrliche Verweigerung, einer rechtmäßigen Weisung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung Folge zu leisten, jedenfalls nach Ausspruch einer einschlägigen Abmahnung geeignet sein kann, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Enthält ein ärztliches Attest keinerlei nachvollziehbaren Angaben zur Befreiung von der Maskenpflicht obliegt […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 20.10.2022 zum Aktenzeichen 8 Sa 465/22 entschieden, dass eine wiederholt verspätete Arbeitsaufnahme trotz einschlägiger Abmahnungen geeignet sein kann, eine verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen Nach den Umständen des Einzelfalls kann, um dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu genügen, der Ausspruch einer weiteren Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung auch dann erforderlich sein, wenn […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 08.11.2022 zum Aktenzeichen 4 Sa 297/21, dass eine krankheitsbedingte Kündigung im Falle einer negativer Gesundheitsprognose rechtswidrig ist. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung. Die im Zeitpunkt der Kündigung 35-jährige, geschiedene und zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Klägerin ist seit dem 01.02.2013 zuletzt auf der Grundlage des […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.12.2022 zum Aktenzeichen 9 TaBV 44/22 entschieden, dass die Einigungsstelle zur Regelung der Übernahme von Fahrtkosten freigestellter Betriebsratsmitglieder eines regionalen Betriebsrats zum Betriebsratsbüro offensichtlich unzuständig i.S. d. § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin, ein Sportmode-Einzelhandelsunternehmen mit zahlreichen […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.01.2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 680/22 entschieden, dass der Darlegungs- und Beweislast für eine behauptete Vereinbarung auf Reduzierung der Arbeitszeit eine Partei nur durch konkreten Sachvortrag gerecht werden kann, aus dem sich die rechtliche Bewertung ableiten lässt, dass tatsächlich zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorlagen. Die bloße Behauptung, man habe […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 20.01.2023 zum Aktenzeichen 9 TaBV 33/22 entschieden, dass der Betriebsrat keinen Anspruch auf Unterlassung zu Gehaltskürzungen der Betriebsratsmitglieder hat. Die Beteiligten streiten über die Frage der Behinderung der Betriebsratsarbeit durch die Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Textilunternehmen. Der in ihrer „Filiale K “ (S ) gebildete […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 20.01.2023 zum Aktenzeichen 9 TaBV 36/22 entschieden, dass der Betriebsrat kein Beteiligungsrecht bei der Einstellung eines leitenden Angestellten hat und dabei zu der Voraussetzungen eines leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG ausgeführt. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Einstellung. Die zum dänischen N -Konzern gehörende […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 24.01.2023 zum Aktenzeichen 4 SaGa 16/22 entschieden, dass die Weigerung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer vertragsgemäß zu beschäftigen, an sich geeignet sein kann, den Ausspruch einer außerordentlichen Eigenkündigung des Arbeitnehmers zu rechtfertigen. Die Parteien streiten im einstweiligen Rechtsschutz über die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit für die Dauer der Kündigungsfrist und […]