Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 279 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. März 2023 -

Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Bundesjustizministerium in einem Ermittlungsverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29.03.2023 zum Aktenzeichen 10 C 6.21 entschieden, dass das Bundesministerium der Justiz keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren muss, die ein beim Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 28/2023 vom 29.03.2023 ergibt sich: Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung der Informationsfreiheit, beantragte beim früheren […]

30. März 2023 -

Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 29.03.2023 zum Aktenzeichen 10 C 2.22 entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im Antragszeitpunkt nicht mehr vorhandener Unterlagen gewähren. Zudem darf die Suche nach begehrten Informationen in äußerst umfangreichen Aktenbeständen ausnahmsweise unterbleiben, wenn sie die Wahrnehmung vorrangiger […]

30. März 2023 -

Arbeit & Beruf

Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. März 2023 zum Aktenzeichen 2 AZR 309/22 entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstößt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. […]

29. März 2023 -

Arbeit & Beruf

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. März 2023 zum Aktenzeichen 5 AZR 255/22 entschieden, dass wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, er sich widersprüchlich […]

29. März 2023 -

Keine anteilige Rückübertragung eines Grundstücks der Staatsoper Berlin

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29.03.2023 zum Aktenzeichen 8 C 1.22 entschieden, dass nach dem Vermögensgesetz (VermG) kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstück besteht. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 26/2023 vom 29.03.2023 ergibt sich: Die Klägerinnen waren jüdische Unternehmen im Sinne der NS-Rassegesetze […]

29. März 2023 -

Equal-Pay-Klage der früheren Müllheimer Bürgermeisterin

Das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 3. März 2023 zum Aktenzeichen 5 K 664/21 entschieden, dass die Stadt Müllheim ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 28.03.2023 ergibt sich: Die Stadt Müllheim hat die aus der unterschiedlichen Besoldung im Bürgermeisteramt in […]

29. März 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Nachbarklage wegen Geruch aus Holzkohlegrill-Restaurant abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 3. März 2023 zum Aktenzeichen 4 K 292/21 entschieden, dass im Hinblick auf das Ausmaß der Geruchsbelastung für ihre eigene Wohnung die klagenden Nachbarn keinen Anspruch auf weitergehende Maßnahmen der Stadt Freiburg gegen die von einem Holzkohlegrill-Restaurant ausgehenden Gerüche haben. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 21.03.2023 […]

29. März 2023 -

Rücknahme der Ernennung eines Polizeimeisteranwärters wegen arglistiger Täuschung über das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 13. März 2023 zum Aktenzeichen 3 K 2900/22 entschieden, dass wenn ein Anwärter im Polizeidienst vor seiner Ernennung zum Beamten bewusst wahrheitswidrig ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgibt, die Ernennung wegen arglistiger Täuschung zurückzunehmen ist. Je nach Lage des Falls kann insoweit auch die Verpflichtung zur Rückzahlung geleisteter […]

29. März 2023 -

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu Fortführungsmöglichkeiten nach inländischem Recht unwirksamer Auslandskinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Februar 2023 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/18 entschieden, dass der Gesetzgeber grundsätzlich befugt ist, die inländische Wirksamkeit im Ausland wirksam geschlossener Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig zu machen. Ihm ist es auch nicht von vornherein verwehrt, bei Unterschreiten dieses Alters im Zeitpunkt der Eheschließung ohne Einzelfallprüfung […]

29. März 2023 -

Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.03.2023 zum Aktenzeichen 2 C 20.21 entschieden, dass der Dienstherr verpflichtet ist, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23/2023 vom 28.03.2023 […]