Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 280 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. März 2023 -

Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem „Mobbing“ Gesamtschau von Einzelmaßnahmen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.03.2023 zum Aktenzeichen 2 C 6.21 entschieden, dass ein Beamter Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben kann, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren – insbesondere durch Vorgesetzte – zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der […]

29. März 2023 -

Behörde

Kein Zugang einer Nichtregierungsorganisation und ihres „Infobusses für Flüchtlinge“ zu Aufnahmeeinrichtungen ohne vorherige Mandatierung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.03.2023 zum Aktenzeichen 1 C 40.21 entschieden, dass eine Nichtregierungsorganisation, die Asylverfahrensberatung durchführt, keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Busses zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende hat, um dort eine nicht zuvor angefragte Asylverfahrensberatung anzubieten. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 25/2023 vom 28.03.2023 ergibt […]

28. März 2023 -

Reiserücktrittskostenversicherung muss auch Bonusmeilen erstatten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. März 2023 zum Aktenzeichen IV ZR 112/22 entschieden, dass die vom Versicherer gemäß § 1 Nr. 1 Buchst. a ABRV im Versicherungsfall zu leistende Entschädigung für die einem Reiseunternehmen oder einem anderen vertraglich geschuldeten Rücktrittskosten auch den Ersatz für Bonusmeilen umfasst, die eine versicherte Person zur Begleichung angefallener […]

28. März 2023 -

Schadensersatz

Aus Unionsgründen konzessionsloses Wettbüro haftet nicht für verlorene Sportwetteinsätze

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 19.1.2023 zum Aktenzeichen 8 U 102/22 entschieden, dass ein Wettbüro nicht zur Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verpflichtet ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 19/2023 vom 28.03.2023 ergibt sich: Wurde einem Wettbüro im Hinblick auf unionsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen über die Erteilung von […]

28. März 2023 -

Erfolgloser Antrag auf Anordnung des Ruhens des Normenkontrollverfahrens zur Änderung des Bundeswahlrechts 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvF 1/21 einen Antrag auf Anordnung des Ruhens eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle abgelehnt. Die Normenkontrolle betrifft Art. 1 Nr. 3 bis 5 des 25. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) vom 14. November 2020, mit dem im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die […]

28. März 2023 -

Strafrecht

Landgericht verurteilt ehemaligen Betreiber von Corona-Testzentren wegen Betrugs mit Millionenschaden zu langjähriger Haftstrafe

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 27.03.2023 zum Aktenzeichen 548 KLs 6/22 einen 47-jährigen Berliner wegen Betrugs in 67 Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus einem anderweitigen Urteil des Landgerichts Berlin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat das Gericht die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 9.670.102,01 […]

28. März 2023 -

Eilantrag gegen „Gendern in der Schule“ erfolglos

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss der 3. Kammer vom 24. März 2023 zum Aktenzeichen 3 L 24/23 den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder sowie die aus seiner Sicht dort im Ethikunterricht einseitig dargestellte Identitätspolitik und die „Critical Race-Theory“ zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des […]

27. März 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Notwegerecht begründet kein Recht auf den bequemsten Weg

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 30.11.2022 zum Aktenzeichen 6 O 187/22 zu Umfang, Grenzen und Voraussetzungen eines Notwegerechts geäußert. Die Klage eines Nachbar-Ehepaars, das durch die Errichtung eines Zauns auf dem angrenzenden Grundstück ein angebliches Notwegerecht zu seinem Haus verletzt sah, wurde abgewiesen. Denn es sei möglich, über einen anderen Zugang auf […]

27. März 2023 -

„Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 8.2.2023 zum Aktenzeichen 7 U 66/21 entschieden, dass es auf den Wohnort bei Klageerhebung – nicht bei Vertragsschluss – ankommt, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 18/2023 vom 27.03.2023 ergibt sich: Stellen […]

27. März 2023 -

Hecke muss trotz Schonzeit geschnitten werden

Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte mit Beschluss vom 21. März 2023 zum Aktenzeichen 4 L 438/23.GI den Antrag eines Anwohners einer Gemeinde im Wetteraukreis ab, der sich gegen eine Verpflichtung zum Rückschnitt seiner Hecke wandte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 27.03.2023 ergibt sich: Das Grundstück des Antragstellers ist mit einer über 40 Jahre alten Hecke an […]