Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 283 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. März 2023 -

Internet & Presse

Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteilen vom 16.03.2023 zu den Aktenzeichen 15 U 120/22 und 15 U 131/22 entschieden und insoweit unter teilweiser Abänderung der landgerichtlichen Entscheidungen den Beklagten das Verbreiten bzw. Verbreiten lassen einzelner Äußerungen untersagt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 16.03.2023 ergibt sich: Im Verfahren 15 U 120/22 verlangt der Kläger, […]

16. März 2023 -

Arbeit & Beruf

Was können Arbeitnehmer machen, um eine Abfindung vom Arbeitgeber zu erhalten?

Die Frage nach einer Abfindung ist für viele Arbeitnehmer von großer Bedeutung, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und Umstrukturierungen. Eine Abfindung kann eine finanzielle Unterstützung bieten, um den Übergang zwischen zwei Jobs zu erleichtern oder als Ausgleich für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses dienen. In diesem Text werden einige Strategien erläutert, die Arbeitnehmer anwenden können, um […]

16. März 2023 -

Haftung für einen abgestellten Anhänger

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Februar 2023 zum Aktenzeichen VI ZR 87/22 über die Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 19 Abs. 1 Satz 1 StVG entschieden. Der klagende Gebäudeversicherer nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht aufgrund eines Unfallereignisses vom 29. September 2017 auf Ersatz materiellen Schadens in Anspruch. […]

16. März 2023 -

Dienstgericht enthebt Richterin vorläufig des Dienstes

Das Richterdienstgericht des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 15. März 2023 zum Aktenzeichen DG 1/23 in einem Eilverfahren vorläufig eine Richterin des Dienstes enthoben und die Einbehaltung der Hälfte ihrer monatlichen Bezüge angeordnet. Es folgte damit einem entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 15/2023 […]

16. März 2023 -

Behörde

BFH konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 06.12.202 zum Aktenzeichen IV R 21/19 entschieden, dass wenn eine Pensionszusage einen Vorbehalt enthält, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 18/23 vom 16.03.2023 ergibt sich: Im Streitfall […]

15. März 2023 -

Fehlender Arbeitsantritt als sozialwidriges Verhalten?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 26. Januar 2023 zum Aktenzeichen L 11 AS 336/21 entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen „allein lässt“ und nicht die nötige Hilfe leistet. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.03.2023 ergibt sich: Zugrunde lag das […]

15. März 2023 -

Einsicht zur Luftreinhalteplanung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26.01.2023 das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) Einsicht in die beim Staatsministerium Baden-Württemberg sowie beim Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg seit dem 27.02.2018 bis zum 28.01.2020 vorliegende Korrespondenz zur Luftreinhalteplanung für die Landeshauptstadt Stuttgart zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 15.03.2023 ergibt […]

15. März 2023 -

Keine Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.02.2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 311/22 entschieden, dass die Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt. Das Sozialgericht hat § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet. Die im Bezug von Arbeitslosengeld II stehende Beschwerdeführerin erhob […]

15. März 2023 -

Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteilen vom 14. März 2023 zu den Aktenzeichen 11 K 138/22 und VG 11 K 401/21 entschieden, dass die im Juli 2021 zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen rechtmäßig sind. In der Bergmannstraße wurde zwischen Nostitzstraße und Zossener Straße eine Einbahnstraße und ein Zweirichtungsradweg eingerichtet, auf denen ein […]

14. März 2023 -

Wettbewerbsrecht

Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion von eBay u.a. auf Bücher

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.3.2023 zum Aktenzeichen 11 U 20/22 entschieden, dass die Verkaufsplattform eBay selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes unterfällt. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90% des Kaufpreises zahlen mussten, während eBay 10% an den Buchhändler entrichtete, führte auch nicht […]