Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 284 von 1322 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. März 2023 -

Wettbewerbsrecht

Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion von eBay u.a. auf Bücher

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.3.2023 zum Aktenzeichen 11 U 20/22 entschieden, dass die Verkaufsplattform eBay selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes unterfällt. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90% des Kaufpreises zahlen mussten, während eBay 10% an den Buchhändler entrichtete, führte auch nicht […]

14. März 2023 -

Behörde

Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14.03.2023 zum Aktenzeichen 8 A 2.22 entschieden, dass die im September 2022 erlassene Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die Rosneft Refining and Marketing GmbH (RNRM) in Berlin rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 20/2023 vom 14.03.2023 ergibt sich: Die […]

14. März 2023 -

Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 28. Februar 2023 zum Aktenzeichen 5 K 1182/22.KO entschieden, dass wenn die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden kann und eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet ist, der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz […]

10. März 2023 -

Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.03.2023 zum Aktenzeichen 3 C 15.21 entschieden, dass wenn sich, auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden müssen, wenn es sich bei den Einzelpackungen […]

10. März 2023 -

Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung

Das Bundessozialgericht hat am 09.03.2023 zum Aktenzeichen B 10 EG 1/22 R entschieden, dass einer schwangeren Frau kein höheres Elterngeld zusteht, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. […]

10. März 2023 -

Gehunfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum ist maßgeblich für die Nutzung von Behindertenparkplätzen

Das Bundessozialgericht hat am 9. März 2023 zum Aktenzeichen B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist. Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer […]

09. März 2023 -

Behörde

Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.03.2023 zum Aktenzeichen 3 C 15.21 entschieden, dass auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden müssen, wenn es sich bei den Einzelpackungen um kleinteilige […]

09. März 2023 -

Feyen/Weismark: einmaliger Ausbaubeitrag für die Straße „Zum Pfahlweiher“

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 23.02.2023 zum Aktenzeichen 10 K 3120/22.TR die Klage zweier Grundstückseigentümer gegen die Erhebung eines einmaligen Ausbaubeitrags durch die Stadt Trier für den Ausbau der Straße „Zum Pfahlweiher“ abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 6/2023 vom 09.03.2023 ergibt sich: Die Straße war im Jahre 1932 erstmals hergestellt […]

09. März 2023 -

Behörde

Steuerliches Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.12.2022 zum Aktenzeichen I R 53/19 entschieden, dass der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten kann. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 17/23 vom 09.03.2023 ergibt sich: § 27 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) schreibt vor, dass der Bestand des steuerlichen Einlagekontos […]

08. März 2023 -

Equal-Pay: Klage der früheren Müllheimer Bürgermeisterin erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 3. März 2023 zum Aktenzeichen 5 K 664/21 entschieden, dass die Stadt Müllheim ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 07.03.2023 ergibt sich: Die frühere Müllheimer Bürgermeisterin hatte im März 2021 eine Schadensersatzklage gegen die […]