Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 288 von 1323 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Februar 2023 -

Behörde

Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.02.2023 zum Aktenzeichen IX R 3/22 entschieden, dass Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft unterfallen. Im Streitfall hatte der Kläger verschiedene Kryptowährungen erworben, getauscht und wieder veräußert. Im Einzelnen […]

28. Februar 2023 -

Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.11.2022 zum Aktenzeichen II R 37/19 entschieden, dass in Deutschland belegene Immobilien steuerfrei vermacht werden können, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben. Aus der Pressemitteilung des BFH […]

28. Februar 2023 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen NPD-Mitgliedschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02. Februar 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 187/21 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), wendet sich gegen den Ausschluss aus einem Sportverein und rügt eine Verletzung in seinen Grundrechten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 24/2023 vom […]

28. Februar 2023 -

Verkäufer einer Solaranlage muss nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass keine Notstromfunktion vorhanden ist

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 15.08.2022 zum Aktenzeichen 6 O 79/22 entschieden, dass der Verkäufer einer Photovoltaikanlage den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären muss, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. Das Gericht hat der Kaufpreisklage der Firma gegen den Besteller einer Solaranlage vollumfänglich stattgegeben. […]

28. Februar 2023 -

Arbeit & Beruf

Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung?

Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf führt ein Arbeitnehmer zum Aktenzeichen 8 Sa 594/22 eine Berufung mit dem Begehr nach der Feststellung, dass er dauerhaft bezahlt freigestellt ist. Aus den Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 28.02.2023 ergibt sich: Der Kläger war seit 1994 im Bereich der Grünpflege bei der beklagten Stadt tätig. Dieser war einem schwerbehinderten Menschen […]

27. Februar 2023 -

Behörde

Steuerliche Privilegierung von „Millionärsfonds“ zulässig

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 24.08.2022 zum Aktenzeichen 12 K 1540/19 entschieden, dass das Investmentsteuergesetz steuerliche Privilegierungen für luxemburgische Spezialfonds in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung auch dann ermöglicht, wenn der Anleger maßgeblich oder alleine faktisch Einfluss auf die Verwaltung des Investmentfonds nimmt. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 27.02.2023 ergibt […]

27. Februar 2023 -

Ein Halter trägt Verantwortung für ein Tier als Mitgeschöpf – auch hohe Behandlungskosten für ein verletztes Tier sind zu ersetzen

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 15.02.2023 zum Aktenzeichen 20 U 36/20 entschieden, dass für ein Tier, auch wenn dieses wirtschaftlich nur wenig wert ist, welches verletzt wird vom Schädiger die Behandlungskosten zu ersetzen sind, auch wenn diese den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 24.02.2023 […]

24. Februar 2023 -

Polizeivollzugsbeamter – Verbot der Führung von Dienstgeschäften

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 15.02.2023 zum Aktenzeichen 5 B 17/23 MD entschieden, dass ein Polizeivollzugsbeamter das vorläufige Verbot der Führung der Dienstgeschäfte einstweilen hinzunehmen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 2/2023 vom 22.02.2023 ergibt sich: Der Antragsteller, ein Polizeivollzugsbeamter, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vorläufige Untersagung […]

24. Februar 2023 -

Ludwigshafener Polizei stellt zurecht Motorrad sicher

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße, hat mit Urteil vom 14. Februar 2023 zum Aktenzeichen 5 K 692/22.NW die Klage eines jungen Motorradfahrers, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, abgelehnt. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Feuerstuhl, der für Motorradrennen konstruiert und mit seinen 998 ccm Hubraum eine Höchstgeschwindigkeit von 285 km/h zu erreichen in der […]

24. Februar 2023 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Lampaden: Neuwahl Ortsgemeinderat kann stattfinden

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschlüssen vom 22.02.2023 zum Aktenzeichen 7 L 624/23.TR die Eilanträge, die in der Antragsschrift bezeichneten Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die auf den 26. Februar 2023 anberaumte Neuwahl des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lampaden zu unterlassen, hilfsweise festzustellen, dass der Ortsgemeinderat nicht aufgelöst sei und aufgrund der Wahl […]