Rechtstipps

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12.01.2023 zum Aktenzeichen 6 Ca 4832/22 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Arbeitnehmer infolge eines Vergleichs einen Anspruch auf ein sehr gutes Arbeitszeugnis mit entsprechender Dankes-, Wunsch- und Bedauernsformel hat. Die Parteien streiten um den Inhalt […]

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Verfahren mit dem Aktenzeichen 3 Sa 282/22 die Kündigung eines Bergmanns aus dem Bereich Übertage verhandelt; die Parteien schlossen einen Vergleich über 50.000 €. Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 21.02.2023 ergibt sich: Der Kläger war seit dem 01.09.1995 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer für Arbeiten im Übertagebereich […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 zum Aktenzeichen 4 AZR 68/22 entschieden, dass in einem Haustarifvertrag eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden kann, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung iSd. § 158 Abs. 1 BGB, ohne […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 zum Aktenzeichen 10 AZR 332/20 entschieden, dass eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, […]