Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 290 von 1323 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Februar 2023 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem „Cum-Ex“-Fall wegen Entziehung des gesetzlichen Richters

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Januar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1122/22 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang mit Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (so genannte Cum-Ex-Geschäfte) richtet. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) auf die Entscheidung […]

17. Februar 2023 -

Hebammenleistungen – keine außerordentliche Kündigung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 1.2.2023 zum Aktenzeichen 17 U 30/22 entschieden, dass die fristlose Kündigung wegen Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher Tätigkeit zu einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 17.02.2023 ergibt sich: Die Deutsche Rentenversicherung ordnete einen Begleithebammenvertrag, der die freiberufliche Tätigkeit […]

16. Februar 2023 -

Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen fehlender Verfassungstreue

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 zum Aktenzeichen 11 L 2/21 über die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg entschieden, in dem einem Ruhestandsbeamten wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue das Ruhegehalt aberkannt wurde. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 4/2023 vom 16.02.2023 ergibt sich: Der Beklagte und […]

16. Februar 2023 -

Behörde

Streuobstwiese muss Schulbau in Adlershof weichen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss der 24. Kammer vom 15. Februar 2023 zum Aktenzeichen 24 L 36/23 entschieden, dass Bäume auf einer Streuobstwiese in Berlin-Adlershof gefällt werden dürfen, um den Neubau einer Gemeinschaftsschule zu ermöglichen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 11/2023 vom 16.02.2023 ergibt sich: Der Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin plant auf […]

16. Februar 2023 -

Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 zum Aktenzeichen 8 AZR 450/21 entschieden, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser […]

16. Februar 2023 -

Tödlich endendes Kraftfahrzeugrennen durch die Innenstadt von Moers muss zum Teil neu verhandelt werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 zum Aktenzeichen 4 StR 211/22 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger das Urteil des Landgerichts Kleve vom 3. Juni 2021 teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung an das Landgericht Duisburg verwiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH nr. 31/2023 vom 16.02.2023 ergibt sich: […]

16. Februar 2023 -

Behörde

Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 zum Aktenzeichen 1 C 19.21 entschieden, dass die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bei der Registrierung von Asylantragstellern ohne hinreichende Berücksichtigung sonstiger vorliegender Erkenntnisse und Dokumente nicht rechtmäßig ist. Aus […]

16. Februar 2023 -

Besteuerung eines Promotionsstipendiums

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.09.2022 zum Aktenzeichen X R 21/20 entschieden, dass Leistungen aus einem Promotionsstipendium der Einkommensteuer unterliegen können. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 9/23 vom 16.02.2023 ergibt sich: Die Klägerin promovierte […]

16. Februar 2023 -

Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20 entschieden, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und § 49 Abs. 1 Alt. 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) verfassungswidrig sind. […]

15. Februar 2023 -

Behörde

Ehemaliger Landtagsabgeordneter muss Fördermittel, die ihm die Investitionsbank zur Beseitigung von Hochwasserschäden (Hochwasser 2013) gewährt hat, zurückzahlen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschlüssen vom 13. Februar 2023 zum Aktenzeichen 1 L 27/22 und 1 L 28/22 entschieden, dass ein ehemaliger Landtagsabgeordneter Fördermittel, die ihm die Investitionsbank zur Beseitigung von Hochwasserschäden (Hochwasser 2013) gewährt hat, zurückzahlen muss. Mit Urteilen vom 1. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Halle die beiden Klagen eines […]