Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 291 von 1323 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Februar 2023 -

Verbraucherrecht

Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar 2023 zum Aktenzeichen IV ZR 353/21 über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden waren. Der Senat hat in diesem Fall angenommen, dass ein Bereicherungsanspruch jedenfalls nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 […]

15. Februar 2023 -

Weitere Tiger dürfen aufgenommen werden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 2. Februar 2023 zum Aktenzeichen 1 L 11/23.MZ entschieden, dass anerkannte Sachverständigengutachten zur Haltung von Tieren von der Tierschutzbehörde der Prüfung, ob tierschutzrechtliche Verstöße durch einen Tierhalter vorliegen, grundsätzlich zugrunde zu legen sind. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 04/2023 vom 15.02.2023 ergibt sich: Der Antragsteller ist […]

15. Februar 2023 -

Urteil zum Informationsanspruch von Fluglärmgegnern nicht befolgt – Land NRW muss 10.000,- Euro Zwangsgeld zahlen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 13. Februar 2023 zum Aktenzeichen 29 M 106/22 entschieden und gegen das Land ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- Euro festgesetzt Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 13.02.2023 ergibt sich: Das Land Nordrhein-Westfalen muss ein Zwangsgeld zahlen, weil es im Rechtsstreit mit Fluglärmgegnern um Informationen zum Betrieb des […]

15. Februar 2023 -

Behörde

Klage gegen die Förderung von Grundwasser in der „Üfter Mark“ erfolglos

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.02.2023 zum Aktenzeichen 17 K 2006/20 entschieden, dass dis Ende 2049 im Gewinnungsgebiet „Üfter Mark“ auf dem Gebiet der Gemeinde Schermbeck bis zu 8 Mio. m³ Grundwasser pro Jahr gefördert werden dürfen und eine Klage des NABU Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gegen die vom Land erteilte wasserrechtliche Bewilligung abgewiesen. Aus […]

15. Februar 2023 -

Zivilklage wegen Verringerung der CO2-Emissionen gegen die Volkswagen AG

Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 14.02.2023 zum Aktenzeichen 6 O 3931/21 die Zivilklage wegen Verringerung der CO2-Emissionen gegen die Volkswagen AG abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 14.02.2023 ergibt sich: Maßgeblich waren dabei insbesondere die folgenden Erwägungen: Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des Bundesklimaschutzgesetzes (KSG) seinen sich aus den Grundrechten […]

14. Februar 2023 -

Unterbevollmächtigter Rechtsanwalt mit Briefpapier des Hauptbevollmächtigten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 279/21 entschieden, dass das Handeln eines Rechtsanwalts als Vertreter des hauptbevollmächtigten Rechtsanwalts hinreichend deutlich erkennbar ist, wenn der Briefkopf des Hauptbevollmächtigten ohne zusätzlichen Hinweis auf Vertretungsverhältnis verwendet wird. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Amtsgerichts durch ihren Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt M. form […]

14. Februar 2023 -

Wahl des Stadtverordnetenvorstehers in Homberg (Ohm) ungültig

Das Verwaltungsgericht Gießen erklärte mit Urteil vom 14. Februar 2023 zum Aktenzeichen 8 K 127/22.GI die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers der Stadt Homberg (Ohm) am 29. April 2021 für ungültig. Aus der Pressemitteilung des VG Gie0en vom 14.02.2023 ergibt sich: Die Stadtverordnetenversammlung wählte in ihrer ersten Sitzung am 29. April 2021 den Stadtverordnetenvorsteher. Die Sitzungsleitung hierfür obliegt dem ältesten Mitglied. […]

14. Februar 2023 -

Rechtsreferendar wegen Ermittlungsverfahren entlassen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 6. Februar 2023 zum Aktenzeichen 7 L 487/22 in einem Eilverfahren entschieden, dass wenn ein juristischer Referendar nicht mitteilt, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 10/2023 vom 14.02.2023 […]

13. Februar 2023 -

Ärzte-Siegel „Top Mediziner“ verboten

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 13.02.2023 zum Aktenzeichen 4 HKO 14545/21 der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. Ärzte-Siegel gegen einen Verlag stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des LG München I vom 13.02.2023 ergibt sich: Der Kläger beanstandete, dass die Beklagte gegen Entgelt an Ärztinnen und Ärzte Siegel verleiht, die […]

13. Februar 2023 -

Kanzlei-Abwickler bekommt mehr Geld

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21.12.2022 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 16/22 entschieden, dass der Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei die unordentlich organisiert war, wesentlich mehr Geld bekommt Der Kläger wurde mit Verfügung der Beklagten vom 10. April 2019 zum Abwickler der Kanzlei des am 17. März 2019 überraschend verstorbenen Rechtsanwalts G. (im Folgenden: Rechtsanwalt G.) bestimmt. […]