Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 293 von 1323 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Februar 2023 -

Irreführende Autowerbung mit Abgaswerten

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 07.02.2023 zum Aktenzeichen 1 HK O 4969/22 der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben. Dem Beklagten wurde die streitgegenständliche Werbung untersagt. Aus der Pressemitteilung LG München I vom 07.02.2023 ergibt sich: Der beklagte Autokonzern beschrieb und bewarb im April 2022 auf […]

07. Februar 2023 -

Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 28.11.2022 zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 34/22 entschieden, dass derjenige, der sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, regelmäßig lediglich unachtsam handelt und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Aus der Pressemitteilung des Pf. ÖLG Zweibrücken […]

07. Februar 2023 -

Kindesmisshandlung – Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Kindesmisshandlung – Beschuldigter ist dringend der Misshandlung seines sechs Monate alten Sohnes verdächtig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 25.1.2023 zum Aktenzeichen 2 Ws 4/23 auf die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls durch das Amtsgericht erneut einen Haftbefehl erlassen. Der Beschuldigte sei dringend der Misshandlung seines sechs Monate alten Sohnes verdächtig. Es bestehe der Haftgrund der Fluchtgefahr. Aus der Pressemitteilung […]

07. Februar 2023 -

Weitere Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 ist mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06. Dezember 2022 zum AKtenzeichen 2 BvL 29/14 auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass auch § 36 Absatz 6a Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung von § 34 Abs. 13f KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (im Folgenden: § 36 Abs. 6a KStG) mit Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) […]

07. Februar 2023 -

Kein Wohngeld bei überlanger Studiendauer

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 15. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 21 K 144/22 entschieden, dass Studierende bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren können. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 9/2023 vom 07.02.2023 ergibt sich: Die 1991 geborene Studierende hatte über mehrere Jahre Wohngeld erhalten; Anfang 2022 stellte sie einen Antrag […]

07. Februar 2023 -

Schadensersatz

Verspätete Bereitstellung von Trassen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 3.2.2023 zum Aktenzeichen 2 U 88/21 entschieden, dass ein Eisenbahnverkehrsunternehmen wegen verspäteter schuldhafter Bereitstellung von Trassen Schadensersatz verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 08/2023 vom 07.02.2023 ergibt sich: Kann ein Eisenbahnverkehrsunternehmen infolge schuldhaft verspäteter Bereitstellung von Trassen seine Pünktlichkeitsverpflichtung aus dem […]

06. Februar 2023 -

Corona-Testzentrum: Keine Abschläge bei falschen Abrechnungen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 20. Januar 2023 zum Aktenzeichen L 4 KR 549/22 B ER entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KV) die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen darf. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 06.02.2023 ergibt sich: Ausgangspunkt war das Eilverfahren eines Testzentrums, das gegenüber der KV […]

06. Februar 2023 -

Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Stadt Königstein

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 06.02.2023 zum Aktenzeichen 5 L 363/23 dem Eilantrag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Stadt Königstein stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main vom 06.02.2023 ergibt sich: Die Partei AfD hat für ihre Festveranstaltung „10 Jahre Alternative für Deutschland“ am 06.02.2023 im Haus […]

03. Februar 2023 -

„Officer (…)“ vorerst nicht mehr auf TikTok und YouTube

Das Verwaltungsgericht Berlin Beschluss der 36. Kammer vom 24. Januar 2023 zum Aktenzeichen 36 L 388/22 entschieden, dass ein Polizist vorerst nicht mehr unter dem Namen „Officer (…)“ auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8/2023 vom 03.02.2023 ergibt sich: Der Antragsteller, der als Polizeihauptkommissar im Dienst des Antragsgegners […]

03. Februar 2023 -

Behörde

Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17.11.2022 zum Aktenzeichen V R 12/20 entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO) erfüllt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 8/23 vom 02.02.2023 ergibt sich: Die Klägerin, die […]