Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 295 von 1323 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Februar 2023 -

Arbeit & Beruf

Urlaubsabgeltung – Tarifvertragliche Ausschlussfrist

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 zum Aktenzeichen 9 AZR 244/20 entschieden, dass der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen kann. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 6. November […]

01. Februar 2023 -

Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1345/21 entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG MV) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Einige der darin geregelten polizeilichen Ermittlungsbefugnisse verletzen in ihrer konkreten Ausgestaltung die Grundrechte der Beschwerdeführenden, namentlich das […]

01. Februar 2023 -

Keine Beseitigungspflicht von Hindernissen auf Privatweg

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 25. Januar 2023 zum Aktenzeichen 9 K 2995/22.TR Verfügungen der beklagten Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf aufgehoben, mit denen sie den beiden Klägern aufgegeben hatte, Hindernisse auf einem Privatweg zu beseitigen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 4/2023 vom 01.02.2023 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks […]

01. Februar 2023 -

Verdachts auf Betrieb eines Schnellballsystems

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 16.1.2023 zum Aktenzeichen 2 Ws 7/23 den Haftbefehl wegen des Verdachts des Betriebs eines Schnellballsystems über Goldanlagen bei fehlenden Angaben zur Tatbeute über 140 € Mio in Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung Nr. 07/2023 vom OLG Frankfurt am Main vom 01.02.2023 ergibt sich: Macht ein Angeklagter […]

01. Februar 2023 -

Behörde

Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 31. Januar 2023 zum Aktenzeichen 6 B 11175/22.OVG in einem Eilverfahren entschieden, dass für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters keine Rechtsgrundlage besteht. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 2/2023 vom 01.02.2023 ergibt sich: Die […]

31. Januar 2023 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Bundesgerichtshof entscheidet über Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 zum Aktenzeichen II ZR 144/21 entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag (sog. Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag) gerichtlich in Anspruch nehmen kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 020/2023 vom 31.01.2023 ergibt sich: […]

31. Januar 2023 -

Musikbeschallung im Verkaufsraum – Zum Mitnehmen gratis dazu – Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt Urheberrechte nicht

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09.12.2022 zum Aktenzeichen 32 C 1565/22 (90) entschieden, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main vom 31.01.2023 ergibt sich: Die Klägerin nahm den Beklagten anlässlich einer – vermeintlich – öffentlichen Wiedergabe […]

31. Januar 2023 -

Behörde

Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm überwiegend abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteilen vom 20. Dezember 2022 zu den Aktenzeichen 2 K 139/19 und 2 K 140/19 die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm überwiegend abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG SA vom 31.01.2023 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken auf der östlichen Seite der Saale in […]

31. Januar 2023 -

Kostengrundentscheidung & Kostentragung im Beschwerdeverfahren gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Das Arbeitsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 31.01.2023 – 1 Ca 1034/18 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass der Beschwerdegegner die Kosten des Beschwerdeverfahrens in einem Kostenfestsetzungsverfahren tragen muss, auch wenn der Fehler auf Seiten des Gerichts liegt und sich der Beschwerdegegner nicht gegen […]

30. Januar 2023 -

Trennung Hund und Katze – Klägerin wollte Tiere mit Besen trennen – Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Teil- und Grundurteil vom 18.1.2023 zum Aktenzeichen 4 U 249/21 entschieden, dass der Halter eines Tieres nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen haftet. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht. […]