Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 301 von 1323 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Januar 2023 -

Schulentlassung wegen fortgesetzter Regelverstöße und Gewaltanwendungen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.01.2023 zum Aktenzeichen 18 L 92/23 entschieden, dass die Ordnungsmaßnahme einer Realschule in Wuppertal, einen 11-jährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hat, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom […]

18. Januar 2023 -

Behörde

Eilantrag gegen die Teilrodung des Fechenheimer Waldes ist erfolglos

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 18.01.2023 zum Aktenzeichen 2 B 48/23.T entschieden, dass die unmittelbar bevorstehende Teilrodung des Fechenheimer Waldes im Zuge der Fertigstellung der Bundesautobahn A 66 Hanau – Frankfurt am Main durchgeführt werden kann. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 2/2023 vom 18.01.2023 ergibt sich: Die von der […]

18. Januar 2023 -

Behörde

Klimaaktivist scheitert mit Eilantrag gegen das Betretensverbot im Fechenheimer Wald

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 18.01.2023 den Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung der Unteren Forstbehörde – das Forstamt Groß-Gerau – zurückgewiesen. Die am 10.Januar 2023 im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main bekannt gemachte Allgemeinverfügung untersagt das Betreten des Fechenheimer Waldes in einem Sicherheitsbereich von ca. 90 Metern angrenzend an die Waldumwandlungsfläche, […]

18. Januar 2023 -

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Januar 2023 zum Aktenzeichen IV ZR 465/21 entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sogenannten „zweiten Lockdowns“ zustehen, hingegen der Versicherer nicht verpflichtet ist, eine […]

18. Januar 2023 -

Arbeit & Beruf

Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. Januar 2023 zum Aktenzeichen 5 AZR 108/22 entschieden, dass geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten dürfen als […]

18. Januar 2023 -

Strafrecht

Berufungskammer bestätigt die Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen Straßenblockade

Das Landgericht Berlin hat am 18.01.2023 zum Aktenzeichen 518 Ns 31/22 in der Berufungsinstanz das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Oktober 2022 gegen einen 21-jährigen Klimaaktivisten der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ bestätigt und die Berufung des Angeklagten verworfen. Der Angeklagte war im Oktober des vergangenen Jahres von einem Jugendrichter des Amtsgerichts Tiergarten in […]

18. Januar 2023 -

Behörde

Salmonellen im Pfeffer – Herstellerin muss Gewürzmischung zurückrufen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 13. Januar 2023 zum Aktenzeichen 14 L 1/23 entschieden, dass eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 4/2023 vom 18.01.2023 ergibt sich: Die Antragstellerin importierte über Hamburg und ihr Außenlager in […]

17. Januar 2023 -

Keine Rechtsgrundlage für berufsbegleitende Studien von Lehrkräften im Quereinstieg

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 5 K 126/20 entschieden, dass die vom Senat organisierte Ausbildung von sogenannten Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin keine hinreichende Rechtsgrundlage hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 2/2023 vom 17.01.2023 ergibt sich: Da es seit Jahren zu wenige regulär ausgebildete Lehrer […]

17. Januar 2023 -

Behörde

Corona-Pandemie: Feuerwerksverbot 2020 und 2021 war rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 1 K 452/20 entschieden, dass das Verbot der Überlassung von Pyrotechnik der Kategorie F2 an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 3/2023 vom 17.01.2023 ergibt sich: Die Klägerin stellt Feuerwerk u.a. der Kategorie […]

17. Januar 2023 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2146/22 eine Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, mit welcher sich die Beschwerdeführenden gegen die Klimaschutzgesetzgebung der Bundesrepublik und insbesondere gegen die Nichteinführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen richteten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8/2023 vom 17. Januar 2023 […]