Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 302 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Januar 2023 -

Behörde

Corona-Pandemie: Feuerwerksverbot 2020 und 2021 war rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 1 K 452/20 entschieden, dass das Verbot der Überlassung von Pyrotechnik der Kategorie F2 an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 3/2023 vom 17.01.2023 ergibt sich: Die Klägerin stellt Feuerwerk u.a. der Kategorie […]

17. Januar 2023 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2146/22 eine Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, mit welcher sich die Beschwerdeführenden gegen die Klimaschutzgesetzgebung der Bundesrepublik und insbesondere gegen die Nichteinführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen richteten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8/2023 vom 17. Januar 2023 […]

16. Januar 2023 -

Strafrecht

Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2022 zum Aktenzeichen StB 42/22 auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 009/2023 vom 16.01.2023 ergibt […]

16. Januar 2023 -

Strafrecht

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche in Sachen „Bunte Blüte“ (Vertrieb CBD-Produkte) auf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Januar 2023 zum Aktenzeichen 5 StR 269/22 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten freigesprochen hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 010/2023 vom 16.01.2023 ergibt sich: Nach den Urteilsfeststellungen handelte es sich bei […]

16. Januar 2023 -

Einstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 06.01.2023 zum Aktenzeichen 8 L 3573/22 den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihrer Hunde als gefährliche Hunde im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt. Aus er Pressemitteilung des VG Trier Nr. 2/2023 vom 16.01.2023 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Halterin zweier Hunde der Rasse Deutsche Dogge. […]

13. Januar 2023 -

„Alles was zählt“-Darsteller Eisenstein gegen UFA Serial Drama GmbH

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.01.2023 zum Aktenzeichen 3 Sa 332/22 die Berufung des langjährigen „Alles was zählt“-Darstellers, der im Jahre 2021 aus der RTL-Serie ausgeschieden war, zurückgewiesen, Aus der Pressemitteilung des LAG Köln Nr. 01/2023 vom 13.01.2023 ergibt sich: Der Kläger beanspruchte die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis durch die letzte Befristung seines […]

13. Januar 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. November 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 523/21 entschieden, dass die Beschwerdeführerin – Herausgeberin einer Tageszeitung – in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt ist, indem ihr die Äußerung „Den Staat lehne [der Antragsteller] (…) ab“ mit der Begründung gerichtlich untersagt wurde, dass für […]

13. Januar 2023 -

Behörde

Lützerath – Verlegung der Mahnwachen voraussichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 12.01.2023 zu den Aktenzeichen 6 L 25/23 und 6 L 26/23 entschieden, dass die Bestätigungsverfügungen des Polizeipräsidiums Aachen, mit denen für die beiden Mahnwachen „Keine Räumung von Lützerath“ sowie die „Die Kirchen(n) im Dorf lassen“ der jeweilige Versammlungsort neu geregelt wird, voraussichtlich rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des […]

12. Januar 2023 -

Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 11.01.2023 zu den Aktenzeichen 21 K 4871/22, 21 K 4874/22, 21 K 4923/22, 21 K 5019/22 und 21 L 1439/22 entschieden, dass die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 11.01.2023 ergibt sich: Der […]

12. Januar 2023 -

Behörde

Keine Förderung aus dem Energiewende-Programm „progres.nrw“ nach Vertragsschluss

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 11.01.2023 zum Aktenzeichen 4 A 2905/19 entschieden, dass Zuwendungen aus dem Förderprogramm „progres.nrw“ (Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen) grundsätzlich zurückgefordert werden können, wenn entgegen den Angaben im Förderantrag vor der Bewilligung der Mittel bereits ein verbindlicher Lieferungs- oder Leistungsvertrag geschlossen worden ist. […]