Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 303 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Januar 2023 -

Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.01.2023 zum Aktenzeichen 2 C 22.21 entschieden, dass Richter keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben haben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Aus der Pressemitteilung […]

12. Januar 2023 -

Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.10.2022 zum Aktenzeichen X R 14/21 entschieden, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam ist, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben. Dies gilt auch während der Covid-19-Pandemie. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 002/23 vom 12. Januar 2023 ergibt […]

12. Januar 2023 -

Wettbewerbsrecht

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 12. Januar 2023 zu den Aktenzeichen I ZR 222/19 und I ZR 223/19 dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und ob ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker […]

12. Januar 2023 -

Arbeit & Beruf

„Krankfeiern“ auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 16.12.2022 zum Aktenzeichen 5 Ca 1200/22 entschieden, dass wenn sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krankmeldet und an einer „Wild Night Ibiza Party“ teilnimmt, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. Aus der Pressemitteilung des ArbG Siegburg vom 10.01.2023 […]

12. Januar 2023 -

Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamts im Ergebnis erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. November 2022 zu den Aktenzeichen 2 BvR 2480/10, 2 BvR 561/18, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16 und 2 BvR 421/13 mehrere Verfassungsbeschwerden als unzulässig verworfen, mit denen sich die Beschwerdeführerinnen gegen Entscheidungen der Technischen Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts wenden. Die Beschwerdeführerinnen – eine […]

11. Januar 2023 -

Schadensersatz

Schockschäden bei mittelbar Geschädigten bei Verletzung eines Dritten anerkannt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Dezember 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 168/21 entschieden, dass bei sogenannten „Schockschäden“ – wie im Falle einer unmittelbaren Beeinträchtigung – eine psychische Störung von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellt, auch wenn sie beim Geschädigten mittelbar durch die Verletzung eines Rechtsgutes bei […]

11. Januar 2023 -

Verkehrsrecht

Rechts vor links gilt nicht auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Regelung

Der Bundesgerichtshof Urteil vom 22. November 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 344/21 entschieden, dass die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung findet, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger […]

11. Januar 2023 -

„American Bully“ ist gefährlicher Hund

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 10. November 2022 zum Aktenzeichen 37 K 517/20 entschieden, dass zur Feststellung von gefährlichen Hunden nach dem Berliner Hundegesetz (HundeG) es ausreicht, dass wesentliche Merkmale des Hundes mit dem Rassestandard eines im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmen. Abweichende Rassebezeichnungen hindern die Zuordnung nicht. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin […]

11. Januar 2023 -

Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheitsoperationen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. November 2022 zum Aktenzeichen 3 StR 162/22 entschieden, dass eine Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei einer Schönheitsoperation rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 004/2023 vom 11.01.2023 ergibt sich: Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten, einen Facharzt für Innere Medizin, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in […]

11. Januar 2023 -

Behörde

Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath in weiteren Eilverfahren bestätigt

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 11.01.2023 zu den Aktenzeichen 6 L 16/23 und 6 L 17/23 die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts- und Betretensverbots, das der geplanten und ab heute angekündigten Räumung der Ortslage Lützerath dienen soll, bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 11.01.2023 ergibt sich: Bereits mit Beschluss vom 5. Januar 2023 […]