Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 305 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. Dezember 2022 -

Kein Schadensersatz für nicht durchgeführtes Maskengeschäft

Das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 30.12.2022 zum Aktenzeichen 34 O 4965/21 die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 33 vom 30.12.2022 ergibt sich: Die Importeurin hatte die Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 1.583.664,64 Euro für die Nichtabnahme von Masken […]

30. Dezember 2022 -

Arbeit & Beruf

Die kanzlei JURA.CC wünscht allen Mandant:innen ein frohes neues Jahr 2023

29. Dezember 2022 -

Behörde

Kein fiktives Geburtsdatum im Ausweis

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 11. November 2022 zum Aktenzeichen 7 A 10318/22.OVG entschieden, dass ein im Jahr 1957 in Algerien geborener Kläger mit deutscher Staatsangehörigkeit, dessen konkretes Geburtsdatum unbekannt ist, hat keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in seinen Personalausweis und seinen Reisepass. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Mr. 19/2022 […]

29. Dezember 2022 -

Corona: Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen Praxisbetretungsverbot bleibt erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 2. September 2022 zum Aktenzeichen 6 B 10723/22.OVG entschieden, dass der Eilantrag einer in einer Zahnarztpraxis Beschäftigten, die nicht gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) geimpft ist, gegen das Verbot des Gesundheitsamtes des Landkreises Südliche Weinstraße, die Praxisräume zu betreten, ohne Erfolg bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG RP NR. […]

29. Dezember 2022 -

Behörde

Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 6. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 7 A 10437/22.OVG entschieden, dass ein im Eifelkreis Bitburg-Prüm lebender Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Anlage eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der auf seinem Grundstück gelegenen Hofkapelle hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 15/2022 vom 26.10.2022 […]

29. Dezember 2022 -

JVA-Beamter wegen Drogenbesitzes aus dem Dienst entfernt

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 2. November 2022 zum Aktenzeichen 3 A 10295/22.OVG entschieden, dass ein 38-jähriger Beamter einer Justizvollzugsanstalt (JVA), der wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zuvor vom Strafgericht rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, aus dem Dienst zu entfernen ist. Damit bestätigte der für Landesbeamte zuständige Disziplinarsenat […]

29. Dezember 2022 -

Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtet – Keine vorgezogene Altersgrenze für ausschließlich in der Schulverwaltung tätige Lehrerin

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 29. November 2022 zum Aktenzeichen 2 A 10864/22.OVG entschieden, dass eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, keinen Anspruch darauf hat, früher in den Ruhestand zu gehen, als die übrigen Beamten des Landes. Für sie gilt die […]

29. Dezember 2022 -

Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Eilrechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 8. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 2 B 10974/22.OVG entschieden, dass ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen, keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. […]

29. Dezember 2022 -

Verfassungsbeschwerde gegen eine unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters ergangene Entscheidung wegen Erledigung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. November 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1623/17 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren gewandt hatte. An der angegriffenen Entscheidung hatte ein mehrjährig an das Landessozialgericht abgeordneter Richter mitgewirkt. Die Beschwerdeführerin sah sich aufgrund dessen […]

29. Dezember 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Metallbaubetrieb neben Wohnen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 3 L 675/22.MZ entschieden, dass ein metallverarbeitender Betrieb in der Nähe von Wohngebäuden errichtet werden darf, ohne dass es bei der Prüfung eines Nachbarrechtsbehelfs darauf ankommt, ob der der Baugenehmigung des Betriebs zugrunde liegende Bebauungsplan wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz […]