Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 307 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Dezember 2022 -

Volles Schmerzensgeld für Biss-Verletzung beim Streicheln eines Hundes

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 9 O 42/21 einer jungen Frau aus Ludwigshafen ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau hatte sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn am Kopf gestreichelt. Das hat die Kammer nach den konkreten […]

21. Dezember 2022 -

private Kindertagesstätte darf Betreuungsverträge ohne Angabe von Gründen kündigen

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24.11.2022 zum Aktenzeichen 3 O 37/22 entschieden, dass eine private Kindertagesstätte Betreuungsverträge ohne Angabe von Gründen kündigen darf. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 21.12.2022 ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine private Kindertagesstätte in Koblenz, in der die Kläger ihre drei noch nicht schulpflichtigen Kinder betreuen ließen. […]

21. Dezember 2022 -

Klage der AfD gegen die Übermittlung von Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts noch vor Verkündung seiner Urteile

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss von 20.12.2022 zum Aktenzeichen 14 S 2096/22 einen Antrag des AfD-Bundesverbands auf Zulassung der Berufung in einem Klageverfahren abgelehnt, mit dem sich die AfD gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts wandte, Pressemitteilungen zu eigenen Urteilen bereits einige Stunden vor Urteilsverkündung mit sog. Sperrerklärungen versehen an Journalisten herauszugeben. Aus der Pressemitteilung […]

21. Dezember 2022 -

Kein Behandlungsfehler durch ärztlichen Sachverständigen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 20.12.2022 zum Aktenzeichen 13 A 3282/21 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, das die Ärztekammer nicht verpflichtet es, ein Gutachten über einen ärztlichen Sachverständigen einzuholen, da es sich dabei um keinen Behandlungsfehler handelt. Ein Anspruch auf Erstellung eines Gutachtens […]

20. Dezember 2022 -

Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen – nur wenn Arbeitgeber die Gewährung von Urlaub ermöglicht hat

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 9 AZR 245/19 entschieden, dass der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten erlischt, wenn […]

20. Dezember 2022 -

Arbeit & Beruf

Verjährung von Urlaubsansprüchen – erst nach Hinweis des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 9 AZR 266/20 entschieden, dass der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub der gesetzlichen Verjährung unterliegt. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer […]

20. Dezember 2022 -

Behörde

Rundfunkbeitrag: Keine Befreiung wegen eines Leistungsverweigerungsrechts oder aus Glaubens- und Gewissensgründen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 28. November 2022 zum Aktenzeichen 3 K 697/22.KO entschieden, dass ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch darauf gestützt werden kann, das Programm verstoße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 43/2022 vom 20.12.2022 ergibt sich: Die Klägerin […]

20. Dezember 2022 -

beA-Nachricht an falsches Gericht = Anwaltsfehler

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.11.2022 zum Aktenzeichen IV ZB 17/22 entschieden, dass ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes elektronisches Dokument erst dann gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO wirksam bei dem zuständigen Gericht eingegangen ist, wenn es auf dem gerade für dieses Gericht eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das […]

20. Dezember 2022 -

Karenzentschädigung bei Mandantenschutzklausel

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.09.2022 zum Aktenzeichen 4 Sa 416/21 entschieden, dass eine ehemals angestellte Rechtsanwältin aufgrund einer Mandantenschutzklausel einen Anspruch auf Karenzentschädigung gegen den Arbeitgeber hat. Die Parteien streiten über die Zahlung einer Karenzentschädigung. Die Klägerin war bei der Beklagten auf der Grundlage des „Mitarbeitervertrages“ als angestellte Rechtsanwältin beschäftigt. Der Mitarbeitervertrag […]

20. Dezember 2022 -

Arbeit & Beruf

Ohne Darlegung des Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs keine betriebsbedingte Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 08.09.2022 zum Aktenzeichen 8 Sa 605/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nicht betriebsbedingt kündigen kann, wenn er den Wegfall des Beschäftigungsbedarfs nicht darlegen kann. Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung. Dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG liegen vor, wenn die […]