Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 312 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Dezember 2022 -

Behörde

Anerkennung als Umweltvereinigung nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 1. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 4 A 102/22 HAL ein Verfahren einer Organisation, die ihre Anerkennung als Umweltvereinigung nach § 3 UmwRG begehrt, entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG Halle Nr. 5/2022 vom 02.12.2022 ergibt sich: Das Umweltbundesamt hat als zuständige Behörde den Antrag der bundesweit und auch […]

02. Dezember 2022 -

Behörde

Bürgerbegehren gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Züsch ist unzulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 15. November 2022 zum Aktenzeichen 7 K 1537/22.TR entschieden, dass das gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Züsch gerichtete Bürgerbegehren unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 34/2022 vom 02.12.2022 ergibt sich: Die Ortsgemeinde Züsch finanzierte den Ausbau von […]

02. Dezember 2022 -

Disziplinarrechtliche Zurückstufung eines Vollstreckungsbeamten

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 28. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 3 K 1996/22.TR entschieden, dass die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige Kammer hat einen Vollstreckungsbeamten eines Landkreises aus dem südlichen Landesteil in ein Amt mit einem geringeren Endgrundgehalt zurückgestuft. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 32/2022 vom 02.12.2022 ergibt sich: Der Beamte war […]

02. Dezember 2022 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre „Gangsta-Rap“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 201/20 die Verfassungsbeschwerde eines Musikers nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die Indizierung eines dem Genre „Gangsta-Rap“ zuzuordnenden Musikalbums aus Jugendschutzgründen wendet. Die Indizierung des Musikalbums verletzt den Beschwerdeführer nicht in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG). Aus […]

02. Dezember 2022 -

Entscheidung des Richterdienstgerichts: Jens Maier zum Schutz der Rechtspflege in den Ruhestand versetzt

Justizministerin Katja Meier: »Wer sich rechtsextremistisch betätigt, darf auf keiner Richterbank mehr Platz nehmen« Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat heute entschieden, dass die Versetzung des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den Ruhestand im Interesse der Rechtspflege zulässig ist. Damit entsprach das Gericht dem Antrag des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und […]

01. Dezember 2022 -

Rechtsanwaltsrecht

Wert einer „Diebestüte“- Keine Anwaltsgebühren für wertlose Einziehungsobjekte

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.05.2022 zum Aktenzeichen 989 Ds 955 Js 18304/19 entschieden, dass der Gegenstandswert von wertlosen Einziehungsobjekten auf 0,- Euro festgesetzt werden kann. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main Nr. 11/2022 vom 01.12.2022 ergibt sich: In dem zugrundeliegenden Strafverfahren wegen Diebstahls wurde eine Tragetasche als Tatwerkzeug […]

01. Dezember 2022 -

Sportrecht

Vertragsauslegung – Verbreitung von Fußballsammelbildern

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, hat mit Beschluss vom 30.11.2022 zum Aktenzeichen 16 W 52/22 entschieden, dass die Einwilligung in die Verbreitung von Fußballbilder als Clubspieler auch Bilder als Nationalspieler umfasst. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 88/2022 vom 01.12.2022 ergibt sich: Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im Rahmen des mit einem […]

01. Dezember 2022 -

Strafrecht

Rassistische Äußerungen – Revisionen gegen Freisprüche wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteilen vom 30.11.2022 zum Aktenzeichen 3 Ss 131/22 und 3 Ss 123/22 entschieden, dass der Tatbestand der Volksverhetzung im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit eng zu fassen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 89/2022 vom 01.12.2022 ergibt sich: Nicht jede üble oder auch rassistische Äußerung […]

01. Dezember 2022 -

Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.11.2022 zum Aktenzeichen 6 C 10.21 entschieden, dass Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt den zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in […]

01. Dezember 2022 -

Verfassungsgerichtshof entscheidet über weitere Wahlprüfungsverfahren

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschlüssen vom 16. November 2022 und vom 30. November 2022 zu den Aktenzeichen VerfGH 132/21, VerfGH 163/21, VerfGH 165/21, VerfGH 88/22 und VerfGH 93/22 über Anträge im Organstreitverfahren sowie drei weitere Wahlprüfungsverfahren entschieden. Aus der Pressemitteilung des VerfGH vom 01.12.2022 ergibt sich: Ein ehemaliger Abgeordneter hatte im Wege […]