Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 315 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. November 2022 -

Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 10.11.2021 zum Aktenzeichen 12 K 2486/20 entschieden, dass Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden können. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 25.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin gewährte ihren älteren Kindern neben ihrem vertraglichen Jahresurlaub einen zusätzlichen […]

25. November 2022 -

Ermittlungsverfahren u.a. wegen Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen

Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf führt die Ermittlungen zu den am Abend des 17. November 2022 ausgeführten Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen. In diesem Ermittlungsverfahren werden zur Identifizierung eines Täters und Aufklärung der Tathintergründe sämtliche möglichen Ermittlungsansätze verfolgt. Bisher haben sich keine ausreichenden Verdachtsmomente ergeben, aufgrund derer die […]

25. November 2022 -

Arbeit & Beruf

Arbeitgeberin darf PV Kabine nicht auf ein Webinar verweisen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.11.2022 zum Aktenzeichen 8 TaBV 59/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber eine Personalvertretung nicht auf ein Webinar verwiesen werden darf. Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 24.11.2022 ergibt sich: Bei der Arbeitgeberin, einer Luftverkehrsgesellschaft, ist eine Personalvertretung Kabine (PV Kabine) gebildet, für deren Rechte die Regelungen des Betriebsverfassungsrechts […]

25. November 2022 -

Impfschaden wird nicht als Dienstunfall anerkannt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 24.11.2022 zum Aktenzeichen 2 A 460/22 die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 24.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist Ende März 2021 im Gebäude ihrer Stammschule von einem mobilen Impfteam des Impfzentrums Hannover mit dem Impfstoff […]

25. November 2022 -

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09. November 2022 zum Aktenzeichen 2 A 3031/21 die Klage eines Soldaten gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 09.11.2022 ergibt sich: Der Kläger ist mit dem Dienstgrad Gefreiter als Soldat auf Zeit für vier Jahre in die Bundeswehr eingetreten. Im Oktober 2020 […]

25. November 2022 -

Strafrecht

Ziviler Ungehorsam rechtfertigt keine Straftaten – Verurteilung eines Klimaaktivist

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 29.07.2022 entschieden, dass ziviler Ungehorsam zum Klimaschutz keine Straftaten rechtfertigt; ein so handelnder Klimaaktivist wurde deshalb verurteilt. Ein Klimaaktivist hatte im Sommer 2021 die Fassade des Zentralgebäudes der Universität in Lüneburg mit Wandfarbe verunstaltet, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen und zum sofortigem Handeln zu appellieren. Hierdurch […]

24. November 2022 -

Bebauungsplan für die Erweiterung des „RheinEnergieSportparks“ in Köln ist unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht hat am 24.11.2022 zum Aktenzeichen 7 D 277/20.NE und 7 D 2/21.NE über zwei Normenkontrollanträge einer Bürgerinitiative und des Landesverbands NRW des Naturschutzbunds Nabu mündlich verhandelt, die sich gegen den Bebauungsplan der Stadt Köln für die Erweiterung des „RheinEnergieSportparks“ in Köln-Sülz richten. Er hat entschieden, dass der Plan unwirksam ist, weil er an […]

24. November 2022 -

Bundesstadt Bonn muss erneut über die Sachkostenerstattung in der Kindertagespflege entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.11.2022 zum Aktenzeichen 5 C 9.21 entschieden, dass die Bundesstadt Bonn erneut über die Sachkostenerstattung in der Kindertagespflege entscheiden muss. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 72/2022 vom 24.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin, eine Kindertagespflegeperson aus Bonn, hatte die Höhe der ihr zugebilligten laufenden Geldleistung (nach § 23 des Achten […]

24. November 2022 -

Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkostenerstattung für Kindertagespflegepersonen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 24.11.2022 zu den Aktenzeichen 5 C 1.21 und 5 C 3.21 entschieden, dass dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 71/2022 vom 24.11.2022 ergibt […]

24. November 2022 -

Anspruch auf Information Kläger erstrebt Zugang zu Umwelt- und Sozialaktionsplänen gegenüber KfW

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.11.2022 zum Aktenzeichen 11 K 1749/21 entschieden, dass eine Menschenrechtsorganisation einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main vom 24.11.2022 ergibt sich: Der Kläger erstrebt von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Wesentlichen denZugang […]