Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 317 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. November 2022 -

„Wein oder nicht Wein, das ist hier die Frage“ – Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein!

Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 17.11.2022 der Klage einer Weinkellerei stattgegeben und einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als „Glühwein“ im geschäftlichen Verkehr zu bezeichnen. Der Begriff „Wein“ werde hierdurch in unzulässiger Weise „verwässert“, führte […]

21. November 2022 -

Ortsumgehung in Hückelhoven darf nicht mehr gebaut werden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 21.11.2022 zum Aktenzeichen 11 A 3457/20 entschieden, dass der im Jahr 2004 festgestellte Plan zum Neubau der Landesstraße 364 (L 364n) – Ortsumgehung Hückelhoven (Kreis Heinsberg) – außer Kraft getreten ist, weil nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fünfjahresfrist mit der Durchführung begonnen wurde. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

21. November 2022 -

Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 4 K 456/21 entschieden, dass ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 50/2022 vom 21.11.2022 ergibt sich: Der Kläger war seit […]

18. November 2022 -

Anspruch auf Betreuungsplatz für dreijähriges Kind – Verwaltungsgericht Stuttgart droht Zwangsgeld gegen Landkreis Böblingen an

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 14.09.2022 zum Aktenzeichen 9 K 4346/22 dem Landkreis Böblingen (Vollstreckungsschuldner) im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- € angedroht, wenn dieser der Vollstreckungsgläubigerin, einem dreijährigen Kind aus dem Landkreis Böblingen, nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung einen zumutbaren und bedarfsgerechten Betreuungsplatz zur Verfügung […]

18. November 2022 -

Anträge der Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg gegen die Entscheidung des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit in dem Verfahren zur Besetzung der Stelle einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 17. November 2022 die Anträge der Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg gegen die Stellungnahme des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Rahmen des Besetzungsverfahrens des Präsidenten/ der Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart im Eilverfahren (Az. 10 K 3383/22) und im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (Az. 10 K 3388/22) abgelehnt. […]

18. November 2022 -

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter = Führerschein weg

Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 07.11.2022 zum Aktenzeichen 4 Qs 368/22 auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nach § 111a StPO voraus, dass dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, die Fahrerlaubnis werde gem. § 69 StGB entzogen werden. Das ist […]

18. November 2022 -

Verbraucherrecht

Klauseln über Verwahrentgelte (sog. „Strafzinsen“) unwirksam

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 18.11.2022 zum Aktenzeichen 2-25 O 228/21 entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, die Kunden unangemessen benachteiligen und nicht verwendet werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 18.11.2022 ergibt sich: Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg e.V.. Sie beanstandete Bestimmungen […]

18. November 2022 -

Strafrecht

Urteil in dem Staatsschutzverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Urteil vom 18.11.2022 den Angeklagten Ralph G. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen den NATO-Vertragsstaat Vereinigte Staaten von Amerika zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 18.11.2022 ergibt sich: Nach den Feststellungen […]

18. November 2022 -

Schadensersatz

Umgefallener Weihnachtsbaum: Die Berufung der Stadt hat keinen Erfolg

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.11.2022 zum Aktenzeichen I-22 U 137/21 entschieden, dass die Klägerin von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 18.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft eines Einkaufscenters und nimmt […]

18. November 2022 -

Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1846/22 entschieden, dass eine durch das Landgericht Berlin erlassene einstweilige Verfügung, mit der der Beschwerdeführerin die Wort- und Bildberichterstattung über einen Vorfall mit vermeintlich islamistischem Hintergrund auf dem Vorfeld des (…) Flughafens untersagt wurde, verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin verlegt die deutschlandweit erscheinende […]