Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 320 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. November 2022 -

„Kaffeekartell“: Bußgeldverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH beendet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist am 11. November 2022 das Kartellverfahren mit dem Aktenzeichen V 1 Kart 1/22 (OWi gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell beendet worden. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Jürgen Breiler verurteilte das Unternehmen wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 20 […]

14. November 2022 -

Behörde

A 49 Beseitigung von Baumhäusern

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 03.11.2022 zum Aktenzeichen 1 K 3342/20.GI eine Klage zur Feststellung der Nichtigkeit einer vom Landkreis Marburg-Biedenkopf im September 2020 „An jede Person im Herrenwald auf dem Gebiet der Stadt Stadtallendorf“ erlassenen Allgemeinverfügung abgewiesen. Die Allgemeinverfügung verpflichtete u. a. zur Beseitigung der im Zuge der Protestaktionen gegen einen weiteren […]

14. November 2022 -

Bebauungsplan „In der Roos“ der Stadt Gießen ist wegen Artenschutz unwirksam

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2022 zum Aktenzeichen 3 C 1408/20.N entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. RÖ 07/05 „In der Roos“ der Stadt Gießen 14. November 2019 unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. VerwGH Nr. 15/2022 vom 10.11.2022 ergibt sich: Der Bebauungsplan sieht als Maßnahme der Innenentwicklung die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets […]

14. November 2022 -

WBK International Waffenbörse in Gießen darf stattfinden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 11.11.2022 zum Aktenzeichen 8 L 2271/22.GI dem Eilantrag der Veranstalterin der für den Zeitraum vom 17. bis 19. November 2022 in der Hessenhalle Gießen angekündigten „Waffenbörse“ größtenteils stattgegeben. Der Stadt Gießen wurde jedoch aufgegeben, verhältnismäßige Regelungen bzw. Maßnahmen zu treffen, um erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung […]

14. November 2022 -

Keine weiteren gastgewerblichen Tätigkeiten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 11.08.2022 zu den Aktenzeichen 2 L 1540/22.F und 2 L 1543/22.F entschieden, dass die Eilanträge des früheren Betreibers der Arena Bar in Hanau gegen weitere gaststättenrechtliche Untersagungen erfolglos bleiben. Aus der Pressemitteilung des Hess. VerwGH vom 09.11.2022 ergibt sich: Die Untersagung der weiteren Ausübung gastgewerblicher Tätigkeiten gegenüber dem […]

12. November 2022 -

Behörde

Landesregierung muss Klimaschutzkonzept beschließen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.11.2022 zum Aktenzeichen 10 S 3542/21 das beklagte Land Baden-Württemberg dazu verurteilt, das in § 6 des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg (KSG BW) vorgesehene „integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept“ (IEKK) für das Land Baden-Württemberg zu beschließen. Aus der Pressemitteilung des VGH BW vom 11.11.2022 ergibt sich: Nach § 6 Absatz 1 […]

12. November 2022 -

Strafrecht

Landgericht Osnabrück erklärt die Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen für rechtswidrig

Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 10. November 2022 zum Aktenzeichen 1 Qs 24/22; 48/22 die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und elektronische Archive, die beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit; FIU) zugeordnet sind, für rechtswidrig erklärt. […]

11. November 2022 -

Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. November 2022 zum Aktenzeichen V ZR 213/21 entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen kann. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für […]

11. November 2022 -

Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. September 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1807/20 eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres zu den Vorfallzeitpunkten nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. Das als Beschwerdegericht zuständige Oberlandesgericht hat sich nach Einholung mehrerer medizinischer Gutachten […]

11. November 2022 -

Verbraucherrecht

Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ ohne Aufklärung irreführend

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.11.2022 zum Aktenzeichen 6 U 104/22 entschieden, dass die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 11.11.2022 ergibt sich: Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die […]