Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 326 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. Oktober 2022 -

Eigentümerin muss Ratten auf Grundstück bekämpfen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 14 L 1235/22 in einem Eilverfahren entschieden, dass wenn vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt wird, die Grundstückseigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet ist, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu lassen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. […]

21. Oktober 2022 -

Vorsicht bei unbegleiteten Probefahrten – auch Ortungsmöglichkeiten schließen nicht aus, dass der Interessent das Auto an einen Dritten verkauft

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 12.10.2022, zum Aktenzeichen 7 U 974/21 entschieden, dass derjenige, der einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, im schlimmsten Fall riskiert, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 20.10.2022 ergibt sich: Ein Autohaus […]

21. Oktober 2022 -

Kita & Schule & Studium

Bachelor-Arbeit nicht rechtzeitig abgegeben – kein Problem: Die Prüfungsordnung war nicht anzuwenden

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 20.10.20225 zum Aktenzeichen A 52/21 MD entschieden, dass das Versäumnis einer Frist zur Abgabe einer Bachelor-Arbeit, was zum endgültigen Nichtbestehen des Bachelorstudiums führte, unschädlich ist, da die Prüfungsordnung nicht anzuwenden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg vom 20.10.2022 ergibt sich: Mit seiner Klage wandte sich der Kläger […]

21. Oktober 2022 -

Streit zwischen Nachbarn um Parken kann teuer werden

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 18.10.2022 zum Aktenzeichen 6 U 580/22 entschieden, dass ein Streit zwischen Nachbarn um Parken teuer werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden vom 20.10.2022 ergibt sich: Die Parteien wohnen einander direkt gegenüber in einer engen Wohnstraße in Leipzig. Seit einigen Jahren stellt sich der Beklagte mit seinem […]

20. Oktober 2022 -

Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.09.2022 zum Aktenzeichen IV R 13/20 entschieden, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie beginnt. Erst durch den entsprechenden Kauf sei er in der Lage, seine Leistung am Markt anzubieten. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 044/2022 vom 20.10.2022 ergibt […]

20. Oktober 2022 -

Behörde

Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26.09.2022 zum Aktenzeichen XI B 9/22 (AdV) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele umsatzsteuerpflichtig sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 045/2022 vom 20.10.2022 ergibt sich: Im Streitfall hatte die Antragstellerin, die Spielhallen betreibt, beim […]

20. Oktober 2022 -

Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 03.05.2022 zum Aktenzeichen IX R 7/21 entschieden, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 046/2022 vom 20.10.2022 ergibt sich: Im Streitfall hatte der Kläger, der Inhaber […]

20. Oktober 2022 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

AfD darf vorerst nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Hängebeschluss vom 19.10.2022 zum Aktenzeichen 6 L 1166/22.WI in dem Eilverfahren gegen das Landesamt für Verfassungsschutz entschieden, dass die AfD vorerst nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 05/2022 vom 20.10.2022 ergibt sich: Mit Klage und Eilverfahren wendet sich die Partei „Alternative für […]

20. Oktober 2022 -

Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 5. Oktober 2022 zu den Aktenzeichen 24 K 1472/21, 24 K 1475/21 und 24 K 4215/21 entschieden, dass Wettbüros in der Nähe von Schulen unzulässig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 19.10.2022 ergibt sich: Bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 war es nicht möglich, für den […]

20. Oktober 2022 -

Ausschluss einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für in der Schweiz ansässige deutsche Arbeitnehmer europarechtswidrig?

Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine sog. Antragsveranlagung zur Einkommensteuer in Deutschland verwehrt werden darf. Mit Beschluss vom 20.09.2022 (15 K 646/20) hat der 15. Senat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Frage zur Entscheidung vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 20.10.2022 ergibt sich: Der […]