Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 327 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Oktober 2022 -

Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 29.9.2022 zum Aktenzeichen 3 Ss-OWi 1048/22 entschieden, dass bei der Bemessung einer Geldbuße von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden darf, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen „SUV“ fuhr. […]

19. Oktober 2022 -

Bundesgerichtshof entscheidet über Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. September 2022 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 41/21) über die Wahlanfechtungsklage eines Rechtsanwalts entschieden, der nach der Niederlegung seines Amtes als Vorstandsmitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer weder zur Nachwahl für den infolge seiner Amtsniederlegung nachzubesetzenden Sitz noch für die in einem einheitlichen Wahlgang mit der Nachwahl durchgeführte turnusmäßige Neuwahl der […]

19. Oktober 2022 -

Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 7 ABR 27/21 entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf fortbesteht. Aus der Pressemitteilung Nr. 41/22 des BAG vom 19.10.2022 ergibt sich: Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach […]

19. Oktober 2022 -

Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend entgegen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 23. September 2022 zum Aktenzeichen 5 K 322.18 einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 43/2022 vom 19.10.2022 ergibt sich: Der 1994 geborene Kläger bewarb sich […]

17. Oktober 2022 -

Schadensersatz

Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.10.2022 zum Aktenzeichen 17 U 125/21 Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 17.10.2022 ergibt sich: Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür […]

17. Oktober 2022 -

Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 27. Kammer vom 14. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 27 K 285/21 entschieden, dass der Bundespräsident der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 42/2022 vom 17.10.2022 ergibt sich: Der Kläger begehrt vom Bundespräsidenten Auskunft […]

17. Oktober 2022 -

Reiserecht

Reinfall mit Reisegutschein

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 31.08.2022 zum Aktenzeichen 4 O 101/22 entschieden, ob ein Reiseveranstalter Gutscheincodes einlösen muss, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat. Aus der Entscheidung des Monats Oktober 2022 ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Kläger kauften über ein Kleinanzeigenportal im Internet von einer unbekannten […]

14. Oktober 2022 -

Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu qualifizierenden Pausenzeiten („Pausen in Bereithaltung“)

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 2 C 24.21 entschieden, dass ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. […]

14. Oktober 2022 -

Behörde

Kein Anspruch auf waffenrechtliche Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 15. September 2022 zum Aktenzeichen 2 K 1197/22.TR die auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät gerichtete Klage abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 28/2022 vom 13.10.2022 ergibt sich: Durch das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz vom 17. Februar 2020 wurden bestimmte Pfeilabschussgeräte ab dem 1. September 2020 […]

14. Oktober 2022 -

Behörde

Klage gegen Auflösung des Düsseldorfer Großmarktes erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.10.2022 zum Aktenzeichen 3 K 7947/21 entschieden, dass die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes mit höherrangigem Recht nicht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 13.10.2022 ergibt sich: Das Gericht hat zunächst seine 2018 im Rahmen der seinerzeitigen Umstrukturierung vorgenommene Bewertung bestätigt, dass […]