Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 333 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. September 2022 -

Behörde

Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 23.09.2022 zum Aktenzeichen 5 B 303/21 entschieden, dass ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, auch in zweiter Instanz erfolglos bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 23.09.2022 ergibt sich: Ein ca. 270 m langer Abschnitt der […]

23. September 2022 -

Keine SGB II-Leistungen für duales Studium

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 16.12.2021 zum Aktenzeichen L 6 AS 947/21 entschieden, dass kein Anspruch auf SGB II-Leistungen für ein duales Studium besteht; das Urteil ist nicht rechtskräftig, es wurde mit der Revision zum Bundessozialgericht angegriffen, die das Aktenzeichen B 7 AS 11/22 R trägt. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 22.09.2022 […]

23. September 2022 -

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. September 2022 zum Aktenzeichen V ZR 148/21 entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. Aus der Pressemitteilung des […]

23. September 2022 -

Tempo 10 km/h für Fahrräder in der Bergmannstraße bleibt vorerst

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 22.09.2022 zum Aktenzeichen 1 S 53/22 die Beschwerde eines Radfahrers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Juli 2022 zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 13/2022 vom 23.09.2022 ergibt sich: Danach hat die im Juli 2021 vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für Fahrräder angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 […]

23. September 2022 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Keine höheren Ansprüche für Berliner Abgeordnete, die vor 2001 ausgeschieden sind

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteilen vom 23. September 2022 zu den Aktenzeichen 5 K 296/20 und 5 K 297/20 entschieden, dass die Neuregelung der Altersentschädigung für ehemalige Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin im Zuge der Umwandlung von einem „Teilzeitparlament“ zu einem „Vollzeitparlament“ nicht dazu führt, dass früher ausgeschiedene Abgeordnete höhere Ansprüche geltend machen […]

23. September 2022 -

Arbeit & Beruf

Verfall / Verjährung von Urlaub

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22.09.2022 zum Aktenzeichen C‑120/21 entschieden, dass der Urlaubsanspruch in bestimmten Fällen nicht verfällt beziehungsweise verjährt. Maßgeblich ist dabei, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub bald verfällt. Für eine Verjährung müsse er den Arbeitnehmer zuvor durch entsprechende Aufforderung tatsächlich in die Lage versetzt haben, […]

23. September 2022 -

Schadensersatz

Sturz nach klettern auf einem Holzpolter

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschlüssen vom 29.08.2022 und vom 08.09.2022 zum Aktenzeichen 1 U 258/21 entschieden, dass derjenige, der einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, auf eigene Gefahr handelt; der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht. Aus der Pressemitteilung des Pf. […]

23. September 2022 -

Behörde

Mitglied des AfD-„Flügels“ ist waffenrechtlich unzuverlässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 08.09.2022 zum Aktenzeichen 20 K 3080/21 entschieden, dass der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Partei Alternative für Deutschland (AfD), das im März 2015 die sog. „Erfurter Resolution“ unterzeichnete, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 22.09.2022 ergibt sich: Mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz wurde mit […]

22. September 2022 -

Ernennung der ausgewählten neuen Generalstaatsanwältin gestoppt

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 22.09.2022 zum Aktenzeichen 2 MB 8/22 im Konkurrentenverfahren entschieden, dass die Stelle der Generalstaatsanwältin bzw. des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein vorläufig mit der vom Ministerpräsidenten ausgewählten Bewerberin nicht besetzt werden darf. Mit dieser Entscheidung wurde der Beschwerde eines unterlegenen Mitbewerbers gegen den verwaltungsgerichtlichen Beschluss vom 5. Mai […]

22. September 2022 -

Behörde

Auswahl des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Köln/Bonn rechtens

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 21.09.2022 zum Aktenzeichen 20 D 299/20.AK entschieden, dass die Entscheidung des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2020, mit der ein Unternehmen als Dienstleister für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Köln/Bonn beginnend ab Januar 2021 für die Dauer von sieben Jahren ausgewählt wurde, rechtmäßig ist. Aus […]