Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 338 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. September 2022 -

Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 21.07.2022 zum Aktenzeichen 11 U 7/21 entschieden, dass kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Reparaturzeit eines Porsche wegen beschränkten Fahrvergnügens bei möglicher Nutzung eines Ford Mondeo besteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 72/2022 vom 05.09.2022 ergibt sich: Ist einem Unfallgeschädigten während der […]

05. September 2022 -

Terminsgebühr im sozialgerichtlichen Eilverfahren beim Anerkenntnis?

Das Sozialgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 30.08.2022 zum Aktenzeichen S 12 SF 62/22 E in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass keine Terminsgebühr beim Anerkenntnis im sozialgerichtlichen Eilverfahren entsteht. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Kostenfestsetzungsverfahren. Zugrunde liegt ein einstweiliges […]

03. September 2022 -

Corona: Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen Praxisbetretungsverbot bleibt erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 2. September 2022 zum Aktenzeichen: 6 B 10723/22.OVG den Eilantrag einer in einer Zahnarztpraxis Beschäftigten, die nicht gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) geimpft ist, gegen das Verbot des Gesundheitsamtes des Landkreises Südliche Weinstraße, die Praxisräume zu betreten, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 13/2022 vom 02.09.2022 ergibt […]

02. September 2022 -

Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 30.08.2022 zum Aktenzeichen 29 L 1703/22 entschieden, dass der Kreis Viersen gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen zu Recht ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil er keinen Impf- oder Genesenennachweis bezüglich des Coronavirus vorgelegt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 30.08.2022 […]

02. September 2022 -

Stadt Düsseldorf darf „Auto-Posen“ nach derzeit geltendem Recht nicht verbieten

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 01.09.2022 zum Aktenzeichen 6 K 4721/21 auf die Klage eines 22-jährigen Autofahrers entschieden, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten darf. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von 5.000 Euro und mehr sind ausgeschlossen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 01.09.2022 […]

02. September 2022 -

Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01.09.2022 zum Aktenzeichen 10 C 5.21 entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut darüber entscheiden muss, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Zugang zu gewähren hat zu Namen und dienstlichen Kontaktdaten (E-Mail-Adressen und Telefonnummern) von Mitarbeitern von Behörden sowie von Verbänden und Bundestagsfraktionen, die am […]

01. September 2022 -

Kein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 24.08.2022 zum Aktenzeichen L 8 SO 56/22 B ER entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage besteht. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.09.2022 ergibt sich: Zugrunde lag das Eilverfahren eines Göttinger Sozialhilfeempfängers, der neben seiner Altersrente ergänzende Grundsicherungsleistungen […]

01. September 2022 -

Umbau und Umnutzung eines Carports zum Wintergarten kann erfolgen

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 31. August 2022 zum Aktenzeichen 2 L 73/20 den Antrag der beiden Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle – 2. Kammer – vom 26. Juni 2020 (2 A 13/18 HAL) abgelehnt, mit dem die Klage der Kläger abgewiesen wurde. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle […]

01. September 2022 -

Reiserecht

Keine Ansprüche bei nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführter Beförderung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20.07.2022 zum Aktenzeichen 13 U 280/21 entschieden, dass die nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführten Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten sind. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO. Der bezahlte Flugpreis […]

31. August 2022 -

Arbeit & Beruf

Notar darf nicht die Berufsbezeichnung „Mediator“ verwenden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.07.2022 zum Aktenzeichen NotZ(Brfg) 6/21 entschieden, dass durch die Verwendung der Bezeichnung „Mediator“ gleichwertig neben der Amtsbezeichnung „Notar“ beim rechtsuchenden Publikum, dem die Tätigkeiten des Notars außerhalb der Beurkundung von Rechtsvorgängen regelmäßig wenig geläufig sind, der falsche Eindruck hervorgerufen werden kann, der die Bezeichnung „Notar & Mediator“ Führende übe […]