Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 339 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. August 2022 -

Bezirksstadtrat darf nur Wahres sagen und nicht unsachlich sein

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 30. August 2022 zum Aktenzeichen 2 L 239/22 entschieden, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vorerst bestimmte Äußerungen zu einem Immobilienunternehmen unterlassen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 34/2022 vom 31.08.2022 ergibt sich: Der für Bauen zuständige Stadtrat des genannten Bezirks hatte in einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im […]

31. August 2022 -

Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 16. August 2022 zum Aktenzeichen 7 K 1500/22.TR die auf Feststellung einer Klägerin gerichtete Klage, dass für sie die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte (Ende des Schuljahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird) gelte, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 22/2022 vom 31.08.2022 ergibt sich: Die […]

31. August 2022 -

Zu laut für die Innenstadt – Bußgeld für Lärm trotz zugelassener Abgasanlage

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.06.2022 zum Aktenzeichen 971 OWi 241 Js-OWi 26773/22 entschieden, dass die Verursachung übermäßigen Lärms auch dann eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann, wenn dieser durch eine technisch einwandfreie und zugelassene Abgasanlage emittiert wird (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 24.06.2022,). Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main […]

31. August 2022 -

Verkehrssicherungspflicht für Bäume an Straßen und Plätzen – Folgen eines Astabbruchs gehören grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 10.03 2022 zum Aktenzeichen 3 O 307/21 rechtzeitig vor Beginn des Herbstes, der oft vermehrt Starkregen und auch Stürme mit sich bringt, über die Folgen eines Astabbruchs an einem Japanischen Schnurbaum in Ludwigshafen entschieden: An einem Regentag löste sich von dem am Straßenrand gepflanzten hohen Baum ein […]

30. August 2022 -

Behörde

Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 25. August 2022 zum Aktenzeichen 13 K 41.19 hat eine vom Landesamt für Einwanderung ausgesprochene Ausweisung eines Jugendlichen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 33/2022 vom 30.08.2022 ergibt sich: Der Kläger hatte sich im Oktober 2014 im Irak an der öffentlichkeitswirksam inszenierten Hinrichtung eines hohen irakischen […]

29. August 2022 -

Krankenkassenrecht

Krankenversicherungsrecht: Trend zu mehr ästhetischen Operationen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 17. August 2022 zum Aktenzeichen L 16 KR 344/21 entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 29.08.2022 ergibt sich: Geklagt hatte eine 52-jährige Frau aus dem Landkreis Hildesheim. Schon als 26-jährige ließ sie eine ästhetische […]

29. August 2022 -

Kunstrecht

Kein Mangel bei Geschmacksabweichungen über eine Augenbrauenpigmentierung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 5.7.2022 zum Aktenzeichen 17 U 116/21 entschieden, dass eine Augenbrauenpigmentierung neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte betrifft. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, so dass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen. Dies ist nur anders, wenn konkrete Vorgaben im Sinne einer […]

26. August 2022 -

Versagung von Prozesskostenhilfe für Gefangenen wegen ungeklärter Offenbarungsbefugnis von Gesundheitsdaten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1814/21 entschieden, dass die Versagung von Prozesskostenhilfe für Gefangenen wegen ungeklärter Offenbarungsbefugnis von Gesundheitsdaten verfassungswidrig ist. Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe in einem Strafvollzugsverfahren. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Straubing (Bayern). […]

26. August 2022 -

Wohnungsaufsichtsrechtliches Einschreiten wegen Gaszufuhrunterbrechung

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 22. August 2022 zum Aktenzeichen 8 L 1907/22.F den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfügung der Stadt Frankfurt wendete. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main vom 26.08.2022 ergibt sich: Der Hausmiteigentümer und Vermieter mehrerer Wohnungen in der Liegenschaft hatte zum […]

25. August 2022 -

(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2022 zum Aktenzeichen 8 AZR 14/22 entschieden, dass wenn ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie zahlt, diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO* unpfändbar ist, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung […]