Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 340 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. August 2022 -

Arbeit & Beruf

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – Einbeziehung von Leistungen Dritter – Restricted Stock Units (RSUs)

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2022 zum Aktenzeichen 8 AZR 453/21 entschieden, dass der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB*, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche (Mindest-)Karenzentschädigung berechnet, nur solche Leistungen umfasst, die auf dem Austauschcharakter des Arbeitsvertrags beruhen […]

25. August 2022 -

Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2022 zum Aktenzeichen 6 AZR 441/21 entschieden, dass der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO führt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 33/22 vom 25.08.2022 ergibt sich: Die Parteien streiten über den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen. Der beklagte […]

25. August 2022 -

Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. August 2022 zum Aktenzeichen 3 StR 359/21 entschieden, dass sämtliche Revisionen gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Verfahren betreffend die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke sowie den tätlichen Angriff auf einen Asylbewerber verworfen werden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 127/2022 vom 25.08.2022 […]

25. August 2022 -

Verteidigungsministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 22.08.2022 zum Aktenzeichen 6 L 978/22 entschieden, dass das Bundesverteidigungsministerium der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen muss, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 22. August 2022 entschieden und […]

25. August 2022 -

Bottroper Apotheker: Widerruf der Approbation ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 18 K 3908/20 die Klage eines vormaligen Bottroper Apothekers abgewiesen, die gegen den von der Bezirksregierung Münster verfügten Widerruf seiner Approbation als Apotheker gerichtet war. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 25.08.2022 ergibt sich: Der Kläger wurde aufgrund jahrelanger Versorgung Krebskranker mit unterdosierten Arzneimitteln […]

25. August 2022 -

Gericht droht Gesundheitsministerium Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen an

Das Verwaltungsgericht Köln hat zum Aktenzeichen 6 M 63/22 entschieden, dass wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht wurde. Es gab damit dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 24.08.2022 ergibt sich: Im Ausgangsverfahren hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land […]

25. August 2022 -

Behörde

Parkplatz an der Theodorstraße bleibt gesperrt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 4 L 1762/22 einen entsprechenden Eilantrag der Hauptmieterin des Grundstücks abgelehnt und entschieden, dass die von der Landeshauptstadt Düsseldorf am 15. August 2022 durchgesetzte Sperrung des Parkplatzes auf dem Grundstück Theodorstraße 90-100 in Düsseldorf-Rath wird aufrechterhalten. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 25.08.2022 ergibt […]

24. August 2022 -

Behörde

Erfolglose asylrechtliche Folgeklage eines homosexuellen Algeriers

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil zum Aktenzeichen 3 K 469/21.F.A. entschieden, dass die Klage eines homosexuellen Algeriers abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main vom 24.08.2022 ergibt sich: Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines homosexuellen Algeriers, die in den Medien Aufmerksamkeit gefunden hatte, durch heute den Beteiligten zugestelltes Urteil […]

23. August 2022 -

Behörde

Schließung und Versiegelung einer für das „Königreich Deutschland“ geführten Gaststätte in Köln

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 12.08.2022 zum Aktenzeichen 4 B 61/21 entschieden, dass die Stadt Köln berechtigt war, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als „Zweckbetrieb“ für das „Königreich Deutschland“ führen wollte. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 23.08.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin, die […]

23. August 2022 -

Wohnungsdurchsuchung mangels auf konkreten Tatsachen beruhenden Anfangsverdachts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1483/19 entschieden, dass die Wohnungsdurchsuchung mangels auf konkreten Tatsachen beruhenden Anfangsverdachts verfassungswidrig ist. Gegen den Inhaber eines Restaurants, (…), wurde wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ermittelt. Die mit den Ermittlungen betrauten Beamten der Kriminalpolizei gingen […]