Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 341 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. August 2022 -

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1154/21 entschieden, dass die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift verfassungswidrig ist. Mit Beschluss des Amtsgerichts Mayen vom 23. Juni 2014 – 7 IN 148/13 – wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach Ablauf von sechs Jahren stand die Entscheidung des […]

23. August 2022 -

Zurückweisung zweier Berufungen durch Beschlüsse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO in parallel gelagerten Verfahren über Mieterhöhungsverlangen nach § 558 Abs. 1 BGB sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05. Juli 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 832/21 entschieden, dass die Zurückweisung zweier Berufungen der Beschwerdeführerin durch Beschlüsse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO in parallel gelagerten Verfahren über Mieterhöhungsverlangen nach § 558 Abs. 1 BGB verfassungswidrig sind. Die Beschwerdeführerin ist Vermieterin von Wohnraum in Berlin. Mit […]

23. August 2022 -

Reiserecht

Neuere Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main zum Reiserecht

Vor der Reiserechtskammer des Landgerichts Frankfurt am Main werden in erster Instanz reise-rechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert über 5.000 € verhandelt. Außerdem ist die Reiserechtskammer zuständig für Berufungen gegen Urteile in Reisesachen der Amtsgerichte Frankfurt, Frankfurt Höchst, Königstein i. Ts. und Bad Homburg v. d. H. Die folgenden Entscheidungen der Reiserechtskammer des Landgerichts Frankfurt am […]

22. August 2022 -

Wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung rentenversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 26.01.2022 zum Aktenzeichen L 3 R 560/19 entschieden, dass eine wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung rentenversicherungspflichtig ist. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 17.08.2022 ergibt sich: Die Klägerin war als zugelassene Rechtsanwältin selbständig tätig und Mitglied eines Versorgungswerkes. Sie beantragte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen […]

22. August 2022 -

Strafverfahren wegen eines mittels „einfacher“ E-Mail und daher nicht formgerecht übermittelten Strafantrags weitgehend eingestellt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. Mai 2022 zum Aktenzeichen 5 StR 398/21 hat auf die Revision des Angeklagten ein vor dem Landgericht Dresden geführtes Strafverfahren weitgehend eingestellt und das in der Sache ergangene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in 13 Fällen, davon […]

22. August 2022 -

Wettbewerbsrecht

„Blessed“ Schriftzug auf Hoodie

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 02.06.2022 zum Aktenzeichen 6 U 40/22 entschieden, dass der Schriftzug „BLESSED“ auf Vorderseite eines Hoodies vom Verkehr als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 22.08.2022 ergibt sich: Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden […]

19. August 2022 -

Werbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht dar

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.08.2022 zum Aktenzeichen 142 C 1633/22 einem Pay-TV Anbieter untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, […]

19. August 2022 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 54/22 entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers durch die Anordnung der Abnahme eines Zehnfinger- und Handflächenabdrucks sowie die Anfertigung eines Fünfseiten- und Ganzkörperbildes diesen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) […]

19. August 2022 -

Behörde

Mohrenstraße: Umbenennung nur von Anwohnern angreifbar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 9. August 2022 zum Aktenzeichen 1 K 88/22 entschieden, dass nur Anwohner sich im Land Berlin gegen die Umbenennung einer Straße wehren können. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die beabsichtigte Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte gewandt hatte, ohne […]

19. August 2022 -

Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Juli 2022 zu den Aktenzeichen 1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 470/20 mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa […]