Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 343 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. August 2022 -

Begrenzte Klagemöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11.08.2022 zum Aktenzeichen 5 A 2.21 entschieden, dass die Gleichstellungsbeauftrage einer Behörde nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienststellenleitung, die ihrer Auffassung nach gegen gleichstellungsrechtliche Vorschriften verstoßen, mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage angreifen kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 52/2022 vom 11.08.2022 ergibt sich: Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesnachrichtendienstes […]

11. August 2022 -

Arbeit & Beruf

Keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteilen vom 11.08.2022 zu den Aktenzeichen 5 SaGa 728/22 und 7 SaGa 729/22 in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Hess. LAG vom 11.08.2022 ergibt sich: Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt. Daher verlangten […]

11. August 2022 -

Polizei durfte Klimaaktivisten am Kraftwerk Datteln 4 nicht in Gewahrsam nehmen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 11.08.2022 zum Aktenzeichen 17 K 4838/20 auf die Klage von 3 Klimaaktivisten festgestellt, dass die Freiheitsentziehung durch Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Recklinghausen am Kraftwerk Datteln 4 rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 11.08.2022 ergibt sich: Die Kläger waren am 1. Februar 2020 nach 23:00 Uhr […]

11. August 2022 -

Behörde

Eilantrag gegen Anordnung einer 21-tägigen Quarantäne für Haushaltskontakt trotz Impfung erfolglos

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 11.08.2022 zum Aktenzeichen 29 L 1677/22 entschieden, dass eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben muss. Die zwischenzeitlich erfolgte Impfung ändert daran nichts. Aus […]

11. August 2022 -

Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.02.2022 zum Aktenzeichen II R 45/19 entschieden, dass derjenige, der ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu entrichten hat Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 032/22 vom 11.08.2022 ergibt sich: Im Streitfall erwarb der Kläger Grundbesitz […]

11. August 2022 -

Behörde

Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch „Erstattungsbescheide“ erlassen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 05.04.2022 zum Aktenzeichen IX R 27/18 entschieden, dass Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen können, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 031/22 vom 11.08.2022 ergibt sich: Im Streitfall reichte […]

10. August 2022 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1630/21 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richtet, mit denen der inhaftierte Beschwerdeführer bei mehreren zur Feststellung eines Suchtmittelkonsums durchgeführten Urinkontrollen zur Entblößung seines Genitals verpflichtet wurde. Die Urinkontrollen fanden jeweils unter der Aufsicht eines gleichgeschlechtlichen Justizvollzugsbediensteten statt. Die angegriffene […]

10. August 2022 -

Arbeit & Beruf

Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10. August 2022 zum Aktenzeichen 5 AZR 154/22 entschieden, dass wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände erteilt, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über […]

10. August 2022 -

Behörde

Verwahrungskosten von 2.331,- EUR für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 27. Juli 2022 zum Aktenzeichen 8 K 728/22.TR entschieden, dass Kosten in Höhe von 2.331,- EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr unverhältnismäßig sind. Aus der Pressemitteilung Nr. 20/2022 des VG Tier vom 09.08.2022 ergibt sich: Im Dezember 2020 stellten Polizeibeamte des […]

09. August 2022 -

Bundesgerichtshof bestätigt erneuten Freispruch vom Vorwurf des Mordes an einem Wuppertaler Unternehmerehepaar

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Juli 2022 zum Aktenzeichen 3 StR 321/21 die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf verworfen, mit dem der Angeklagte unter anderem von dem Vorwurf des zweifachen Mordes freigesprochen worden ist. Ihm war zur Last gelegt worden, als Mittäter eines bereits rechtskräftig wegen dieser Taten Verurteilten […]