Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 344 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. August 2022 -

Behörde

Untersagung der Nutzung der „Beachbar“ in Greven

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 05.08.2022 zum Aktenzeichen 21 B 863/22 entschieden, dass die Nutzung der „Beachbar“ in den Grevener Emsauen untersagt bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 08.08.2022 ergibt sich: Auf Antrag des NABU (Naturschutzbund – Landesverband NRW -) hatte das Verwaltungsgericht Münster dem Kreis Steinfurt mit Eilbeschluss vom 05.07.2022 […]

05. August 2022 -

Behörde

Eilantrag gegen Beschränkungen eines im Hamburger Stadtpark geplanten Klimaprotestcamps teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 03.08.2022 zum Aktenzeichen 19 E 3183/22 einem Eilantrag des Anmelders des Klimaprotestcamps zu dem Thema „Gegen Erdgas, LNG und eine fossile Infrastruktur, die unsere Zukunft aufs Spiel setzt!“ teilweise stattgegeben. Der Eilantrag war erfolgreich, soweit sich der Anmelder gegen das Verbot von Schlafzelten und Infrastruktureinrichtungen gewandt hat. Soweit er sich […]

05. August 2022 -

Behörde

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Beschwerde der Stadt Hamburg ohne Erfolg – Schlafzelte beim Klimacamp bleiben erlaubt

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 04.082022 zum Aktenzeichen 4 Bs 113/22 die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, welches einem Eilantrag gegen die Beschränkungen eines ursprünglich im Hamburger Stadtpark geplanten Klimacamps teilweise stattgegeben hatte. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 04.08.2022 ergibt sich: Der […]

05. August 2022 -

Parkschein durch Sonne verblichen? Abgeschleppt? Wer zahlt?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 04.07.2022 zum Aktenzeichen 1 O 328/21 entschieden, wer die Kosten trägt, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch die Sonneneinstrahlung verblichen ist. Aus der Entscheidung des Monats des LG Koblenz ergibt sich: Der Sachverhalt: Der Kläger ist berechtigt, Sonderparkplätze für Schwerbehinderte zu nutzen. Im Jahr 2020 erhielt […]

05. August 2022 -

Verfassungsrecht

Einstweilige Anordnung, mit der Vollstreckung einer fachgerichtlichen Entscheidung zur Rückführung eines Kindes zu seinem in Spanien lebenden Vater vorläufig ausgesetzt wird

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. August 2022 zum Aktenzeichen 1 BvQ 50/22 eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung eines familiengerichtlichen Beschlusses, in dem festgestellt wird, dass die antragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren im August 2013 geborenen Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater herauszugeben, vorläufig ausgesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des […]

05. August 2022 -

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2022zum Aktenzeichen 2 BvE 3/19 einen weiteren Antrag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, welcher die Nichtgewährung von Zuschüssen an den parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. (DES) betrifft. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 69/2022 vom 5. August 2022 ergibt sich: Die Antragstellerin […]

05. August 2022 -

Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.12.2021 zum Aktenzeichen II R 1/21 zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) entschieden, dass wenn der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim auszieht, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung […]

03. August 2022 -

Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juni 2022 zum Aktenzeichen 2 BvL 9/14, 2 BvL 14/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 10/14 auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (im Folgenden: […]

03. August 2022 -

Behörde

Platzverweis bei Verdacht auf Corona-Erkrankung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil zum Aktenzeichen 1 K 475/21 entschieden, dass wenn eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert ist, gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 31/2022 vom 03.08.2022 ergibt sich: Der Kläger, der in Berlin öffentlichkeitswirksam […]

03. August 2022 -

Carsharing im Land Berlin vorerst keine Sondernutzung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 1. August 2022 zum Aktenzeichen 1 L 193/22 entschieden, dass stationsungebundenes Carsharing vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung darstellt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 30/2022 vom 02.08.2022 ergibt sich: Die Antragstellerinnen bieten in Berlin stationsungebundenes Carsharing mit Pkw an. Ihren Kunden stellen sie die Pkw ohne feste Abhol- […]