Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 347 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Juli 2022 -

Maskenpflicht nach der Coronaschutzverordnung 2020

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 4 RBs 387/21 in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen das Urteil des Amtsgerichts Paderborn aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 26.07.2022 ergibt […]

27. Juli 2022 -

Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 zum Aktenzeichen VGH B 30/21 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Aus der Pressemitteilung des VerfGH RP Nr. 4/2022 vom 26.07.2022 ergibt sich: Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm ein Geschwindigkeitsverstoß (Überschreitung der zulässigen […]

26. Juli 2022 -

Bergmannstraße: Tempo 10 km/h für Fahrräder bleibt vorerst

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 18. Juli 2022 zum Aktenzeichen 11 L 280/22 entschieden, dass die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 29/2022 vom 25.07.2022 ergibt sich: Im Juli 2021 ordnete […]

25. Juli 2022 -

Schadensersatz

Shisha-Betreiber muss Schmerzensgeld i.H.v. 6.400 € wegen Abgabe an minderjährige Konsumentin zahlen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 11.07.2022 i.V.m. dem Hinweisbeschluss vom 14.06.2022 zum Aktenzeichen 6 U 148/21 entschieden, dass der Betreiber eines Pubs verpflichtet ist, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlossenen Vertrages kommt es dabei nicht […]

23. Juli 2022 -

Bezeichnung als „Lost Place“

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 09.04.2021 zum Aktenzeichen 142 C 14251/20 die Klage einer US-amerikanischen Gesellschaft auf Schadenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 22.07.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin eines in Thüringen gelegenen historischen Schlosses. Das Schloss wurde im neunten Jahrhundert erstmals erwähnt. Im vierzehnten Jahrhundert […]

22. Juli 2022 -

Polizeibeamter im Schichtdienst kann nicht verlangen, dass ihm Zeiten der Ausübung seines Mandats als Ratsmitglied zur Hälfte auf die Arbeitszeit

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 21.07.2022 zum Aktenzeichen 6 A 2599/20 entschieden, dass ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit hat. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 21.07.2022 ergibt sich: Der […]

22. Juli 2022 -

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent für ein Verfahren zur Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 21. Juli 2022 zum Aktenzeichen X ZR 110/21 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 115/2022 vom 21.07.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Der Beklagte war Inhaber eines deutschen Patents, […]

22. Juli 2022 -

Behörde

Alexa / Siri – der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Vorname eines Mädchens darf geändert werden

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 21.06.2022 zum Aktenzeichen 4 A 79/21 entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens hat. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 21.07.2022 ergibt sich: Die Klägerin begehrte die Änderung ihres Namens durch Hinzufügen eines zweiten […]

22. Juli 2022 -

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 03.06.2022 zum Aktenzeichen 1 A 245/19 entschieden, dass der Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis eines Göttinger Fahrlehrers rechtmäßig erfolgt ist. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 30.06.2022 ergibt sich: Die beklagte Stadt Göttingen hatte dem Fahrlehrer die Fahrlehrerlaubnis im Jahr 2019 entzogen, nachdem sie von zwei Anzeigen ehemaliger Fahrschülerinnen […]

21. Juli 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteilen vom 20. Juli 2022 zu den Aktenzeichen VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21 mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer Vielzahl beim VIII. Zivilsenat anhängiger Verfahren, mit denen Mieter verschiedener Wohnungen in Bremen […]