Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 349 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Juli 2022 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Juni 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 75/20 eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Im Ausgangsverfahren verfolgte die beschwerdeführende Reporterin unter anderem das Ziel, so vergütet zu werden, wie ihre männlichen Kollegen mit gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit. Aus […]

18. Juli 2022 -

Ein Geh- und Fahrtrecht muss schonend ausgeübt werden – die Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück besteht nicht uneingeschränkt

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 03.05.2022 zum Aktenzeichen 7 U 150/20 entschieden, dass der Umfang eines Geh- und Fahrtrecht sich immer am Einzelfall orientieren muss und unter Umständen nicht uneingeschränkt besteht. Bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind damit gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen. Darauf hat der 7. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts […]

18. Juli 2022 -

Bei Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität besteht kein Anspruch auf Behandlungsmaßnahmen, welche die Uneindeutigkeit der äußeren Geschlechtsmerkmale erhöhen sollen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 29.06.2022 zum Aktenzeichen L 5 KR 1811/21 entschieden, dass bei nicht-binären, sich weder als Mann noch als Frau fühlenden Personen, es kein typisches Erscheinungsbild gibt, dem zur Herstellung der Übereinstimmung von Geschlecht und Geschlechtsidentität angeglichen werden könnte. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 18.07.2022 ergibt sich: Die […]

18. Juli 2022 -

Auf die Größe kommt´s nicht an

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 05.07.2022 zum Aktenzeichen L 16 KR 183/21 entschieden, dass eine geringe Körpergröße keine Krankheit im Rechtssinne ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.07.2022 ergibt sich: Geklagt hatte eine junge Frau aus Bremen, die nach Abschluss des Wachstums nur eine Körpergröße von knapp 1,50 m erreicht hatte. […]

18. Juli 2022 -

Arbeit & Beruf

Corona-Erkrankung nach Urlaub ist nicht selbstverschuldet

Das Arbeitsgericht Kiel hat mit Urteil vom 27.06.2022 zum Aktenzeichen 5Ca 229 f/22 entschieden, dass eine dreifach geimpfte Arbeitnehmerin, die an Corona erkrankt, nachdem sie ihren Urlaub in einem Corona-Hochrisikogebiet verbracht hat, kein Verschulden trifft, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum an ihrem Wohn- und Arbeitsort in Deutschland deutlich höher liegt. Der Arbeitgeber kann die […]

18. Juli 2022 -

Behörde

EuGH-Vorlage zur Reichweite des sog. „Reemtsma-Anspruchs“

Das Finanzgericht Münster hat mit Beschluss vom 27.06.2022 zum Aktenzeichen 15 K 2327/20 AO dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob es unionsrechtlich geboten ist, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die […]

18. Juli 2022 -

Behörde

„Union Move“ in Mönchengladbach ist keine Versammlung

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 15.07.2022 zum Aktenzeichen 15 B 845/22 entschieden, dass das Polizeipräsidium Mönchengladbach zu Recht festgestellt, dass der für morgen, den 16. Juli 2022, geplante „Union Move“ keine Versammlung im Sinne des nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 15.07.2022 ergibt sich: Der „Union Move“ ist eine […]

18. Juli 2022 -

Pizzeria darf sich ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht „Falcone“ nennen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 07.07.2022 zum Aktenzeichen 6 U 211/20 entschieden, dass die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des ermordeten italienischen Ermittlungsrichters „Falcone“ nicht als Geschäftsbezeichnung und für ihre Geschäftstätigkeit zu benutzen, soweit dies im Mafia-Kontext geschieht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 62/2022 vom […]

16. Juli 2022 -

Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich – Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 900/22 dem Eilantrag des Beschwerdeführers teilweise stattgegeben und den gegen diesen erlassenen Haftbefehl unter der Anordnung mehrerer Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens außer Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 62/2022 vom 16. Juli 2022 ergibt sich: Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, […]

15. Juli 2022 -

Strafrecht

Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juli 2022 zum Aktenzeichen 6 StR 227/21 die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen. Das Urteil des Landgerichts Stendal ist damit rechtskräftig. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 110/2022 vom 15.07.2022 ergibt sich: Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten E. und S. wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen […]