Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 351 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Juli 2022 -

Schadensersatz

Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 08.06.2022 zum Aktenzeichen 10 O 715/21 die Berufung aus einer Familie aus Magdeburg zurückgewiesen, die Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests forderte. Zuvor hatte das Landgericht Magdeburg die Klage der Familie aus Magdeburg auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 3.700 Euro für jeden der vier […]

12. Juli 2022 -

Behörde

Steinaufschüttungen im Uferbereich der Saale in Halle (Saale) vorläufig gestoppt

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschlüssen vom 11. Juli 2022 zu den Aktenzeichen 2 M 35/22 und 2 M 36/22 die Stadt Halle (Saale) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die weitere Durchführung von Maßnahmen in Form von Steinschüttungen an der Saale zu unterlassen, bis die Prüfung der Verträglichkeit des Projekts „Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung […]

12. Juli 2022 -

Suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben endgültig aus dem Beamtenverhältnis entfernt

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen -Anhalt hat mit Urteil vom 6. Juli 2022 zum Aktenzeichen 10 L 1/21 die Berufung der suspendierten Bürgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020 zurückgewiesen, durch das die Bürgermeisterin wegen schwerer Dienstpflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden war. Damit ist die Bürgermeisterin endgültig aus […]

12. Juli 2022 -

Arbeit & Beruf

Außerordentliche Kündigung bei der Deutschen Welle

Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 06.07.2022 zum Aktenzeichen 5 Ca 322/22 der Kündigungsschutzklage gegen die außerordentliche Kündigung des Honorar-Rahmenvertrages der Beklagten vom 11.02.2022 stattgegeben. Im Hinblick auf den Streit um die Befristung wurde die Klage abgewiesen, da es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis, sondern um ein Dienstverhältnis mit selbstständiger Tätigkeit handele. Der Honorarvertrag […]

12. Juli 2022 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Prüfung der Zulässigkeit einer Schiedsklausel

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. Juni 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2103/16 einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Justizgewährungsanspruchs stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 61/2022 vom 12. Juli 2022 ergibt sich: In dem Ausgangsverfahren vor den deutschen Zivilgerichten machte die Beschwerdeführerin, eine Berufssportlerin, unter anderem Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen zwei Sportverbände geltend, […]

12. Juli 2022 -

BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. Juli 2022 zum Aktenzeichen StB 7-9/22 die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München verworfen. Mit diesen Entscheidungen hatten die Senate insbesondere Haft- und Vermögensarrestanordnungen aufgehoben, welche die Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e […]

12. Juli 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Berufungsentscheidung im Zivilrechtsstreit um das ehemalige SEZ-Gelände in Berlin-Friedrichshain

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 08. Juli 2022 zum Aktenzeichen 14 U 30/19 in dem Rechtsstreit um einen Kaufvertrag betreffend das ehemalige SEZ-Gelände in Berlin Friedrichshain aus dem Jahre 2003 den Kläger zur Auflassung des Grundstücks zu Gunsten der Beklagten und zur lastenfreien Eigentumsumschreibung auf die Beklagte, zur Löschung eingetragener Grundschulden, zur Herausgabe […]

12. Juli 2022 -

Akteneinsicht im Widerspruchsverfahren

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 08.07.2022 zum Aktenzeichen 7 L 647/22 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Anspruch auf Akteneinsicht in ein Verwaltungsverfahren im Widerspruchsverfahren besteht. Im konkreten Fall ging es um Bescheide, die im Rahmen eines Antrags auf Zustimmung zur Kündigung […]

08. Juli 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Berufungsentscheidung im Zivilrechtsstreit um das ehemalige SEZ-Gelände in Berlin-Friedrichshain

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 08. Juli 2022 zum Aktenzeichen 14 U 30/19 in dem Rechtsstreit um einen Kaufvertrag betreffend das ehemalige SEZ-Gelände in Berlin Friedrichshain aus dem Jahre 2003 den Kläger zur Auflassung des Grundstücks zu Gunsten der Beklagten und zur lastenfreien Eigentumsumschreibung auf die Beklagte, zur Löschung eingetragener Grundschulden, zur Herausgabe […]

08. Juli 2022 -

Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 25.05.2022 zum Aktenzeichen 1 K 4290/20 entschieden, dass Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann verfallen, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 10.06.2022 ergibt sich:Geklagt hatte eine verbeamtete Lehrerin, die mit […]