Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 352 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Juli 2022 -

Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 27. Juni 2022 zum Aktenzeichen 36 L 220/22 entschieden, dass ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 28/2022 vom 08.07.2022 ergibt sich: […]

08. Juli 2022 -

Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07.07.2022 zum Aktenzeichen 2 A 4.21 entschieden, dass die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX bedarf. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 46/2022 vom 07.07.2022 ergibt sich: Der Kläger ist Regierungsobersekretär (Besoldungsgruppe A7 BBesO) im Bundesdienst und […]

07. Juli 2022 -

Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.12.2021 zum Aktenzeichen II R 18/20 entschieden, dass ein Erbe nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim verliert, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 01.12.2021 – II R 18/20 entschieden. Aus der Pressemitteilung des […]

07. Juli 2022 -

Strafrecht

Schutz vor Gegendemonstranten erlaubt keine Vermummung bei Versammlungen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.6.2022 zum Aktenzeichen 2 Rv 34 Ss 789/21 entschieden, dass auch derjenige, der die eigene Identität lediglich vor politischen Gegnern verbergen möchte, weil er von diesen ausgehende Repressalien befürchtet, sich bei der Teilnahme an einer Demonstration nicht vermummen darf. Wer dennoch das eigene Gesicht verhüllt, macht sich wegen […]

07. Juli 2022 -

Behörde

Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 07.07.2022 zum Aktenzeichen 9 A 1.21 und 9 A 5.21 auf die Klage eines Umweltverbandes den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 16. April 2018 in der Gestalt des Änderungs- und Ergänzungsbeschlusses vom 3. Februar 2021 für den Neubau des 1. Abschnitts der Bundesautobahn A 20 von der A 28 bei […]

07. Juli 2022 -

Behörde

Kein verkaufsoffener Sonntag zum Schweizer Straßenfest am 10.07.2022

Das Verwaltungsgerichts in Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 07.07.2022 zum Aktenzeichen 7 L 1754/22 einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und damit zunächst die Ladenöffnung anlässlich des am Sonntag, den 10.07.2022 stattfindenden Straßenfestes in der Schweizer Straße und deren Umgebung in Frankfurt am Main verboten. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main […]

07. Juli 2022 -

Soldaten müssen sich gegen Covid-19 impfen lassen

Das Bundesverwaltungsgericht hat Beschlüssen vom 07.07.2022 zu den Aktenzeichen 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen. Gegenstand dieser Anträge nach der Wehrbeschwerdeordnung ist eine Allgemeine Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. November 2021, mit der die Schutzimpfung gegen Covid-19 in die Liste […]

07. Juli 2022 -

Hälftige Haftung bei Unfall auf Parkplatz eines Baumarktes

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.6.2022 zum Aktenzeichen 17 U 21/22 entschieden, dass auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt. Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. […]

07. Juli 2022 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Juni 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 784/21 entschieden, dass Entscheidungen der Fachgerichte, mit denen ein Besuch des inhaftierten Beschwerdeführers durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews untersagt wurde, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

07. Juli 2022 -

Kita & Schule & Studium

Durchsetzung der Schulpflicht mit Zwangsgeldern

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschlüssen vom 10. Juni und 15. Juni 2022 in sechs Eilverfahren (Az.: 2 K 851/22, 2 K 853/22, 2 K 869/22, 2 K 870/22 2 K 1027/22 und 2 K 1029/22) im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit von Bescheiden des Regierungspräsidiums Freiburg, Abteilung Schule und Bildung, bestätigt, mit denen Eltern unter Androhung […]