Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 355 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Juli 2022 -

Hauptsachanträge gegen infektionsschutzrechtliche Betriebsuntersagungen des ersten Lockdowns vom Frühjahr 2020 erfolglos

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 2. Juni 2022 Normenkontrollanträge dreier Unternehmen gegen die Betriebsschließungen vom Frühjahr 2020 abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VGH BW vom 04.07.2022 ergibt sich: Die seinerzeitigen Corona-Verordnungen der Landesregierung waren – so der 1. Senat des VGH in diesen ersten Hauptsacheentscheidungen zum ersten Lockdown – zwar zwischenzeitlich formell rechtswidrig, da im […]

04. Juli 2022 -

Verkehrsrecht

Berliner Mobilitätsgesetz: BVG darf Falschparker umsetzen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 30. Mai 2022 zum Aktenzeichen 11 K 298/21 entschieden, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen dürfen und hierfür Gebühren fordern dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 26/2022 vom 04.07.2022 ergibt sich: Der Kläger ist Eigentümer eines PKW, der […]

03. Juli 2022 -

Arbeit & Beruf

Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 4. Mai 2022 zum Aktenzeichen 23 Sa 1135/21 entschieden, dass bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Freischichten nicht zu berücksichtigen sind, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen. Aus der Pressemitteilung des LAG […]

03. Juli 2022 -

Entlassung von sechs Angeschuldigten aus der Untersuchungshaft wegen Überlastung der Schwurgerichtskammern bei dem Landgericht Frankfurt am Main

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 30. Juni 2022 zum Aktenzeichen 2 HEs 224-227/22, mit Beschluss vom 24. Mai 2022 zum Aktenzeichen 1 HEs 80/22 und mit Beschluss vom 28. Juni 2022 zum Aktenzeichen 1 HEs 223/22 Haftbefehle des Amtsgerichts Frankfurt am Main aufgehoben, weil der weitere Vollzug der Untersuchungshaft bei den […]

03. Juli 2022 -

Behörde

Unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 05.05.2022 zum Aktenzeichen 5 K 1753/20 U entschieden, dass unselbständige Stiftungen im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein können. Aus der Pressemitteilung des FG Münster vom 01.07.2022 ergibt sich: Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein und u.a. Träger von […]

03. Juli 2022 -

Schadensersatz

Ammoniak statt Limo

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 13.05.2022 zum Aktenzeichen 12 O 459/19 entschieden, ob ein Schmerzensgeldanspruch besteht, weil er Salmiakgeist aus einer Limonadenflasche getrunken hatte. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 30.06.2022 ergibt sich: Die Parteien waren befreundet; der Kläger hatte in den Wochen zuvor für den Beklagten in dessen Werkstatt in Bedburg […]

01. Juli 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Bundesgerichtshof zur materiellen Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbarG Bin (Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juni 2022 zum Aktenzeichen V ZR 23/21 entschieden, ob die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbarG BIn), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 101/2022 vom 01.07.2022 ergibt sich: Sachverhalt: […]

01. Juli 2022 -

Tätowierung mit dem Schriftzug „Aloha“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1667/20 entschieden, dass die Ablehnung eines Antrags eines Polizeioberkommissars betreffend die Genehmigung einer Tätowierung mit dem Schriftzug „Aloha“ verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist Polizeioberkommissar im Dienst des Landes Bayern. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 beantragte er die Genehmigung einer Tätowierung mit einem […]

01. Juli 2022 -

Arbeit & Beruf

Streikmaßnahmen am Uniklinikum Bonn zulässig

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 01.07.2022 zum Aktenzeichen 10 SaGa 8/22 entschieden, dass die Streikmaßnahmen der Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Universitätsklinikum Bonn zulässig sind. Aus der Pressemitteilung des LAG Köln Nr. 7/2022 vom 01.07.2022 ergibt sich: Die ver.di fordert vom Arbeitgeberverband des Landes NRW den Abschluss eines „Tarifvertrags Entlastung“ und ruft die Mitarbeitenden […]

01. Juli 2022 -

Germanwings-Absturz: Lufthansa haftet den Hinterbliebenen nicht auf Schmerzensgeld

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 30.06.2022 zum Aktenzeichen 2-24 O 109/19 entschieden, dass Angehörige der Insassen des am 24.03.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen können. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 30.06.2022 ergibt sich: Am Vormittag des 24.03.2015 verursachte der Co-Pilot einer Germanwings-Maschine auf einem Flug […]