Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 357 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Juni 2022 -

Keine Versammlung in der Nähe des G7-Gipfels

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Juni 2022 zum Aktenzeichen 1 BvQ 45/22 entschieden, dass eine Versammlung in der Nähe des G7-Gipfels nicht im Eilverfahren erlangt werden kann. Hieran gemessen ist die durch Erkenntnisse des Bundeskriminalamts gestützte Gefahrenprognose des Landratsamts, die der Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat, ausreichend. Zutreffend ist zunächst der […]

27. Juni 2022 -

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1982/20 entschieden, dass die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Beschwerdeführerin erwarb im Dezember 2018 einen Gebrauchtwagen zum Preis von 1700 Euro. Nachdem verschiedene Mängel an […]

27. Juni 2022 -

Verfassungsrecht

Missachtung des § 275 FamFG im betreuungsgerichtlichen Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Mai 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 842/22 entschieden, dass die Missachtung des § 275 FamFG im betreuungsgerichtlichen Verfahren verfassungswidrig ist. Die unterbliebene Anwendung von § 275 FamFG in der angegriffenen Entscheidung hat die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit […]

27. Juni 2022 -

Falsche Uniform mit Buchstabensalat „POZILEI“ kann strafbarer Missbrauch von Polizeiuniform sein

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 9. Juni 2022 zum Aktenzeichen 4 RVs 62/22 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen. Das Landgericht Paderborn hatte den Angeklagten in einem Berufungsverfahren wegen unbefugten Tragens von Uniformen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt. Diese Verurteilung ist mit […]

27. Juni 2022 -

Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Gerichtsbescheid vom 19. Mai 2022 zum Aktenzeichen 28 K 563.19 entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Beamten keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs haben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 25/2022 vom 27.06.2022 ergibt sich: Die Kläger sind die Erben einer 2018 verstorbenen Landesbeamtin. Sie […]

26. Juni 2022 -

Arbeit & Beruf

Contitech streicht bis zu 870 Arbeitsplätze

Die ContiTech AG mit Sitz in Hannover ist ein Hersteller von Kautschuk- und Kunststoffprodukten außerhalb der Reifenindustrie. Das Technologieunternehmen ist eine Tochtergesellschaft der Continental AG. Contitech plant nun eine Massenentlassung. Die Gewerkschaft IG BCE spricht von einem personellen Kahlschlag. Insgesamt sollen 870 Arbeitnehmer ihren Job verlieren. Davon sollen 650 Arbeitsplätze aus Niedersachsen und 190 aus […]

26. Juni 2022 -

Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt in Baden-Württemberg nicht voraus, dass die Schule Religionsunterricht anbietet

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 09.05.2022 zum Aktenzeichen 9 S 994/21 entschieden, dass das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach keine Voraussetzung ist, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Aus der Pressemitteilung des VGH BW vom 24.06.2022 ergibt sich: Zur Begründung seines Urteils führt […]

24. Juni 2022 -

Behörde

EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer Rückkehrentscheidung klären

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 08.06.2022 zum Aktenzeichen 1 C 24.21 den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung angerufen, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie (im Folgenden: RL 2008/115/EG) beachtliche Gründe bereits dem Erlass einer (asylrechtlichen) Abschiebungsandrohung entgegenstehen können. Aus der Pressemitteilung Nr. 36/2022 des BVerwG vom […]

24. Juni 2022 -

Behörde

Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen sind vom Bund zu tragen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 02.06.2022 zum Aktenzeichen 9 A 13.21 entschieden, dass die Personal- und Sachkosten, die für Streckenkontrollen an den von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Bundesfernstraßen anfallen, Zweckausgaben sind, die der Bund nach Art. 104a Abs. 2 GG zu tragen hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35/2022 vom 02.06.2022 ergibt sich: […]

24. Juni 2022 -

Behörde

Der Transport von Klärschlamm auf der Straße unterliegt dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.06.2022 zum Aktenzeichen 7 C 3.21 entschieden, dass die Beförderung von Klärschlamm durch ein Saug- und Pumpfahrzeug von einer betrieblichen Abwasserbehandlungsanlage zu einer kommunalen Kläranlage dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unterfällt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 40/2022 vom 23.06.2022 ergibt sich: Die auf die Feststellung gerichtete Klage eines Pharma-Unternehmens, dass […]