Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 359 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Juni 2022 -

Arbeit & Beruf

Anrechnung von Urlaubsansprüchen und Freistellungsansprüchen aus Überstunden für die Zeit der Kündigungsfrist

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 03.02.2022 zum Aktenzeichen 6 Sa 465/21 entschieden, dass die Pflicht der Arbeitgeberin zur Zahlung des Entgelts aus dem Arbeitsverhältnis in Form ihrer arbeitsvertraglichen“Gegenleistungspflicht“ entfällt nicht bereits wegen der Nichtleistung von Arbeit gemäß § 326 Abs. 1 BGB, wenn die Arbeitgeberin die Arbeitnehmerin zuvor unter Anrechnung auf noch bestehende […]

23. Juni 2022 -

Arbeit & Beruf

Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Annahmeverzug des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 27.01.2022 zum Aktenzeichen 6 Sa 593/21 entschieden, dass bei Vorliegen einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel, die sich auf einen Umkreis von 30 km um den Wohnsitz der Arbeitnehmerin beschränkt, nach Schließung der Arbeitsstätte die Zuweisung einer Arbeit in der nächstgelegenen, aber 70km entfernten Filiale nicht vertragsgerecht ist. Sofern die Arbeitnehmerin […]

23. Juni 2022 -

Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren Bau bei Reparaturtätigkeiten

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 17.12.2021 zum Aktenzeichen 10 Sa 403/21 entschieden, dass Tätigkeiten, die im Rahmen von so genanntem „Facilitymanagement“ bei der Renovierung von Wohnungen bei einem Mieterwechsel erbracht werden, grundsätzlich dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) unterfallen. § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV ist nicht in der Weise […]

23. Juni 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 18.5.2022 zum Aktenzeichen 2 W 45/22 entschieden, dass die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig und damit nichtig ist. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags auf Schadensersatz u.a. wegen dieser entgangenen Mieteinnahmen hat keine Erfolgsaussicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat […]

23. Juni 2022 -

Vollsperrung auf der Landesstraße zwischen Wieseck und Alten-Buseck bestätigt

Das Verwaltungsgericht Hießen hat mit Beschluss vom 22.06.2022 zum Aktenzeichen 6 L 1251/22.GI in einem Eilverfahren die seit Montag angeordnete Vollsperrung auf der Landesstraße L 3128 zwischen Gießen-Wieseck und Alten-Buseck bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 22.06.2022 ergibt sich: Entlang der L 3128 wird in dem Bereich zwischen der Einmündung der Vixröder Straße […]

23. Juni 2022 -

Behörde

Vergabesenat verkündet Entscheidung in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22. Juni 2022 zum Aktenzeichen VII-Verg 36/21 die Beschwerde in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre der Antragstellerin zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 22.06.2022 ergibt sich: Sowohl die Antragstellerin als auch die Beigeladene hatten in dem von der Antragsgegnerin europaweit durchgeführten Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer […]

23. Juni 2022 -

Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren Bundestagsausschüssen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvE 10/21 einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (im Folgenden: Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die von der Antragstellerin benannten Kandidaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig als Vorsitzende mehrerer Ausschüsse im Deutschen Bundestag […]

22. Juni 2022 -

Arbeit & Beruf

Kostal Automobil Elektrik schließt alle Produktionsstandorte in Deutschland – bis zu 950 Arbeitnehmer in Deutschland betroffen

Die Leopold Kostal GmbH & Co. KG ist die Konzernmutter der Kostal Gruppe. Kostal ist ein Familienunternehmen mit Stammsitz in Lüdenscheid, das elektronische und mechatronische Produkte entwickelt und produziert. An 46 Standorten in 20 Ländern arbeiten rund 18.000 Mitarbeiter für die Unternehmensgruppe, die insbesondere Automobilhersteller und deren Zulieferer sowie Unternehmen aus der Photovoltaik-Branche beliefert. In Deutschland sind […]

22. Juni 2022 -

Die Verpflichtung in bestimmten Einrichtungen tätiger Personen, eine Impfung gegen das Corona-Virus nachzuweisen, kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22. Juni 2022 zum Aktenzeichen 14 ME 258/22 die Beschwerde des Landkreises Diepholz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 15 B 1609/22) zurückgewiesen, mit dem dieses Eilrechtsschutz gegen einen Bescheid gewährt hatte, der der Antragstellerin unter Androhung eines Zwangsgeldes aufgab, einen Nachweis über die Impfung gegen das […]

22. Juni 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Errichtung eines Kreuzes in WEG unzulässig

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.06.2022 zum Aktenzeichen 25 S 56/21 die Berufung einer Düsseldorfer Rentnerin, die in ihrem Garten ein etwa 7 Meter hohes Holzkreuz aufgestellt hat, zurückgewiesen. Ihre Nachbarin lebte mit ihr in einer Wohnungseigentümergemeinschaft und fühlte sich durch das Kreuz gestört. Sie erhob Klage vor dem Amtsgericht Düsseldorf und verlangte, […]