Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 362 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Juni 2022 -

Arbeit & Beruf

Auskunftsanspruch des Konzernbetriebsrats

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom ‌17‌.‌01‌.‌2022‌ zum Aktenzeichen 16 TaBV ‌8‌/‌21‌ entschieden, dass der Konzernbetriebsrat nur diejenigen Auskünfte benötigt, die zur Bestellung des Wahlvorstands erforderlich sind. Hierzu zählen nicht diejenigen Informationen, die der noch zu bestellende Wahlvorstand zur Aufstellung der Wählerliste gemäß § 2 WahlO BetrVG benötigt. Insoweit besteht ein Auskunftsanspruch des Wahlvorstands […]

19. Juni 2022 -

Arbeit & Beruf

Unzureichende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei fehlender Angabe zum Bestehen einer sog. Fortsetzungserkrankung

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom ‌14‌.‌01‌.‌2022‌ zum Aktenzeichen 10 Sa ‌898‌/‌21‌ entschieden, dass wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist, ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unzureichend, sofern sie keine Angaben zum Bestehen einer Fortsetzungserkrankung enthält. Dem Arbeitnehmer […]

19. Juni 2022 -

Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom ‌17‌.‌12‌.‌2021‌ zum Aktenzeichen 10 Sa ‌403‌/‌21‌ entschieden, dass Tätigkeiten im Rahmen eines sog. „Facilitymanagement“ bei der Renovierung von Wohnungen aufgrund eines Mieterwechsels grundsätzlich § 1 Abs. 2 Abschn. II des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) unterfallen. Es kann keine einschränkende Auslegung der Norm des § 1 […]

19. Juni 2022 -

Beiordnung im PKH-Verfahren im Ausnahmefall trotz Mandatsniederlegung

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 09‌.‌05‌.‌2022‌ zum Aktenzeichen 14 Ta ‌130‌/‌22‌ entschieden, dass eine gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO zu berücksichtigende besondere Belastung auch bei Unterhaltslasten gegeben ist, die die Partei für die Kinder ihrer Lebensgefährtin bzw. ihres Lebensgefährten leistet, mit denen sie in einer Bedarfsgemeinschaft nach § […]

19. Juni 2022 -

Antrag auf Weiterbeschäftigung bei Kündigungsschutzklage

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom ‌22‌.‌03‌.‌2022‌ zum Aktenzeichen 14 Sa ‌1571‌/‌21‌ entschieden, dass wenn in der Klageschrift der Antrag auf Weiterbeschäftigung nicht nur hilfsweise für den Fall des Obsiegens mit der Kündigungsschutzklage, sondern zusätzlich unter den Vorbehalt gestellt wird, dass der Arbeitgeber nicht bis zum Gütetermin zu Protokoll des Gerichts erklärt, den Arbeitnehmer […]

19. Juni 2022 -

Arbeit & Beruf

Kein Mitbestimmungsrecht eines nach Betriebsänderung gebildeten Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom ‌08‌.‌02‌.‌2022‌ zum Aktenzeichen 1 ABR ‌2‌/‌21‌ entschieden, dass wenn in einem bislang betriebsratslosen Betrieb die Bildung eines Betriebsrats erfolgt, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, so kommt dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zu. Beteiligungsrechte des Betriebsrats, einhergehend mit der Verpflichtung des […]

19. Juni 2022 -

Arbeit & Beruf

Konfigurieren einer Anlage der Gebäudeleittechnik durch den Schulhausmeister als Voraussetzung für tarifliche Eingruppierung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom ‌23‌.‌02‌.‌2022‌ zum Aktenzeichen 4 AZR ‌354‌/‌21‌ entschieden, dass ein Schulhausmeister eine Anlage der Gebäudeleittechnik i.S.d. Entgeltgruppe 7 Teil B Abschnitt XXIII der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA konfiguriert, wenn er Systemeinstellungen der zu betreuenden Anlage im Rahmen der durch den Hersteller eingeräumten Steuerungsmöglichkeiten unter Anwendung der Systemsoftware […]

19. Juni 2022 -

Transsexualität als Grund im Antidiskriminierungsgesetz

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom ‌09‌.‌12‌.‌2021‌ zum Aktenzeichen 26 Sa ‌339‌/‌21‌ entschieden, dass das Schreiben eines Arbeitgebers, in dem dieser auf eine Anzeige nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG wegen einer anstehenden geschlechtsangleichenden Operation dadurch reagiert, dass er darauf hinweist, dass im Falle eines chirurgischen Eingriffs, der die individuelle Lebensgestaltung des […]

19. Juni 2022 -

Folgen des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein finanziertes Fahrzeug bei Mängeln

Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 20.09.2021 zum Aktenzeichen 4 O 1176/21 über die Folgen des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein finanziertes Fahrzeug bei Mängeln entschieden. Aus der Pressemitteilung des LG Oldenburg vom 15.06.2022 ergibt sich: Ein Kläger aus Laatzen kaufte als Verbraucher im Januar 2020 von dem Beklagten, einem Autohändler aus Cloppenburg, einen […]

19. Juni 2022 -

Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschlüssen vom 5. Mai 2022 zu den Aktenzeichen 12 B 10010/21 und 12 B 10011/21 die Anträge von zwei Mitbewerbern um die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin auf vorläufigen Stopp des Besetzungsverfahrens abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 09.05.2022 ergibt sich: Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, […]