Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 364 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Juni 2022 -

Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Juni 2022 zum Aktenzeichen VIa ZR 680/21 darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Restschadensersatz bei EU-Reimporten im sogenannten Dieselskandal zu gewähren ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 092/2022 vom 13.06.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in […]

14. Juni 2022 -

Kein Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juni 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 110/21 entschieden, dass kein Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot besteht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 093/2022 vom 14.06.2022 ergibt sich: Sachverhalt Die Kläger sind Eigentümer von innerhalb der Stuttgarter Umwelt- und […]

14. Juni 2022 -

Kunstrecht

Wittenberger Sau muss nicht entfernt werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juni 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 172/20 entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Sau“ – nicht entfernt werden muss. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 094/2022 vom 14.06.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Die beklagte Kirchengemeinde ist Eigentümerin der Wittenberger Stadtkirche, an […]

14. Juni 2022 -

Zulässigkeit eines „Sammelklageninkassos“ für Schweizer Erwerber im sogenannten Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Juni 2022 zum Aktenzeichen VIa ZR 418/21 entschieden, dass ein Inkassodienstleister sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen kann, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die beklagte Volkswagen AG berühmen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 091/2022 vom 13.06.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Einer dieser Erwerber, ein Schweizer mit Wohnsitz […]

13. Juni 2022 -

riskanter Ritt – muss die Halterin eines Pferdes für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 25.05.2022 zum Aktenzeichen 3 O 134/19 entschieden, dass ob die Halterin eines Pferdes für die Behandlungskosten aufkommen muss, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft. Aus der Entscheidung des Monats Juni des LG Koblenz ergibt sich: Der Sachverhalt Die Beklagte ist Halterin einer seinerzeit dreijährigen Stute. Sie hatte […]

13. Juni 2022 -

Arbeit & Beruf

Weitere Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.06.2022 zum Aktenzeichen 6 Sa 1118/21 entschieden, dass eine Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LAG Köln vom 10.06.2022 ergibt sich: Der Kläger war seit dem 01.11.1999 bei der Beklagten, einer Fluggesellschaft, zuletzt als Kapitän beschäftigt. Am 05.03.2021 schlossen die Beklagte und die […]

13. Juni 2022 -

Strafrecht

Wer einen gefälschten Impfpass benutzt, macht sich strafbar

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 31.05.2022 zum Aktenzeichen 1 Ss 6/22 über die Rechtslage zu gefälschtem Impfpass vor dem 24. November 2021 entscheiden. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 13.06.2022 ergibt sich: Einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorzeigen, um ein Impfzertifikat zu erhalten – ob dies auch vor Ende des Jahres […]

13. Juni 2022 -

Bußgeld gegen Landtagsabgeordneten wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.6.2022 zum Aktenzeichen 3 Ss-OWi 591/22 entschieden, dass der Aufenthalt im Publikumsbereich eines öffentlichen zugänglichen Gebäudes im November 2020 ohne Mund-Nasen-Bedeckung t gegen die Corona-Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO verstöß. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen […]

12. Juni 2022 -

Arbeit & Beruf

Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro

Der Deutsche Bundestag hat am 03.06.2022 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zugestimmt. Die Erhöhung geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück undtritt am 01.10.2022 in Kraft. Die Mindestlohnhöhe von 12 Euro entspricht ungefähr 60 Prozent des Medianlohns in Deutschland – eine Richtgröße, die im europäischen Diskurs […]

12. Juni 2022 -

Arbeit & Beruf

Zweifelsfreie Bestimmbarkeit des Beendigungstermins für Kündigungsempfänger für ordentliche Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.03.2022 zum Aktenzeichen 11 Sa 346/21 entschieden, dass das Erfordernis der Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung keine Pflicht des Kündigenden enthält, den Beendigungstermin als konkretes kalendarisches Datum ausdrücklich zu benennen. Es reicht aus, wenn der gewollte Beendigungstermin für den Kündigungsempfänger zweifelsfrei bestimmbar ist. Auch eine Kündigung „zum nächst zulässigen […]