Rechtstipps

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 20.04.2022 zum Aktenzeichen 5 Sa 100/21 entschieden, dass Ausgleichsklauseln in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich oder in einem Aufhebungsvertrag im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen sind. Durch eine Ausgleichsklausel im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wollen die Parteien in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und […]

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 15.03.2022 zum Aktenzeichen 5 Sa 168/21 entschieden, dass eine Unterstützungskasse berechtigt ist, die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente einzustellen, wenn die Versicherte eine neue berufliche Tätigkeit ausübt, die ihrer früheren Lebensstellung entspricht, kann die Wiederaufnahme der Tätigkeit auf einem anderen Arbeitsplatz, aber in demselben Beruf zum Wegfall der Rente führen. […]

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 01.03.2022 zum Aktenzeichen 5 Sa 207/21 entschieden, dass der Annahmeverzug nicht endet, wenn die Arbeitgeberin nicht bereit ist, die Arbeitnehmerin vertragsgemäß zu beschäftigen. Eine für die sozialpädagogische Förderung von Schülern eingestellte Lehrkraft wird nicht vertragsgemäß beschäftigt, wenn sie – ohne jegliche Lehrtätigkeiten – ausschließlich als Busaufsicht eingesetzt werden […]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 02.03.2022 zum Aktenzeichen 25 Sa 180/21 entschieden, dass die Rahmenrichtlinie nicht per se einen Anspruch auf eine unbefristete Bewilligung eines Mietkostenzuschusses vorsieht. Sie sieht nur die grundsätzliche Möglichkeit neben der befristeten Bewilligung auch eine unbefristete Bewilligung zu gewähren. Voraussetzung ist nach dieser Vorschrift vielmehr eine Bewilligung unter Beachtung […]

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 05.04.2022 zum Aktenzeichen 5 Sa 282/21 entschieden, dass im Falle einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt ein Arbeitnehmer nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO nicht die Berichtigung der bereits erteilten Abrechnungen beanspruchen kann, sondern nur eine eigene Abrechnung über die Nachzahlung. Aus der Abrechnung muss erkennbar sein, wie sich das gezahlte […]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23.02.2022 zum Aktenzeichen 25 Sa 1472/20 entschieden, dass der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis für die Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach §§ 28d, 28e SGB IV verantwortlich ist. Dazu gehört auch die richtige Berechnung und Abführung der Kranken-, Arbeitslosen-, Pflege- und. Nach § 28g SGB IV hat der Arbeitgeber dabei einen Anspruch gegen […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 02.02.2022 zum Aktenzeichen 7 AZR 573/20 entschieden, dass die Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrags mit wissenschaftlichem oder künstlerischem Personal nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG in der seit 17. März 2016 geltenden Fassung neben der Einhaltung einer Höchstbefristungsdauer voraus setzt, dass die befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen […]