Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 374 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. Mai 2022 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. April 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 2649/21 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege […]

21. Mai 2022 -

Polizei muss Transmann weiter beschäftigen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.04.2022 zum Aktenzeichen 2 B 402/21 entschieden, dass die Polizei vorläufig einen Transmann weiter beschäftigen muss. Nach Auffassung des Senats kann indes nicht ohne eine Beweisaufnahme in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner vor der Einstellung vorsätzlich unwahre Angaben über eine psychotherapeutische Behandlung […]

21. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 AZR 467/21 entschieden, dass das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit führt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 18/22 vom 19.05.2022 ergibt […]

21. Mai 2022 -

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten

Das Bundessozialgericht hat am 19.05.2022 zum Aktenzeichen B 8 SO 13/20 R entschieden, dass behinderte Menschen Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten können, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 20/2022 vom 20.05.2022 ergibt sich: Der auf einen Rollstuhl angewiesene, behinderte Kläger beschäftigt zu seiner […]

21. Mai 2022 -

Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen

Das Bundessozialgericht hat am 19.05.2022 zum Aktenzeichen B 8 SO 1/21 R entschieden, dass die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts im Regelsatz des SGB XII enthalten sind. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 18/2022 […]

21. Mai 2022 -

Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvL 1/22 eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für unzulässig erklärt, da sie den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht genügt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob diese Vorschrift insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der […]

21. Mai 2022 -

Verdachtsberichterstattung grundsätzlich zulässig

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat mit Urteil vom 20.05.2022 zum Aktenzeichen VfGBbg 94/20 es für vereinbar mit der Landesverfassung (LV) erklärt, die Öffentlichkeit bereits dann über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu unterrichten, wenn hierfür hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Es hat damit die Nennung im Verfassungsschutzbericht schon im Vorfeld sicher festgestellter verfassungsfeindlicher Bestrebungen, die sogenannte Verdachtsberichterstattung, […]

21. Mai 2022 -

Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Mai 2022 zum Aktenzeichen 5 StR 56/22 die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Das Landgericht hat beide Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung (einen der beiden zudem wegen vorsätzlicher Körperverletzung) zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Dieses Urteil ist mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Aus der […]

21. Mai 2022 -

Anpreisung kostenlos erhaltener Bücher durch Influencerin auf Instagram mit Verlinkung zu den Unternehmen über Tap-Tags ist als Werbung kenntlich zu machen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 19.5.2022 zum Aktenzeichen 6 U 56/21 entschieden, dass ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt. Aufgrund der Vermischung von privaten und […]

21. Mai 2022 -

Gewerbeuntersagung für Kanalreinigungsfirma ist rechtens

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 16. Mai 2022 zum Aktenzeichen 8 L 845/22 den Eilantrag einer im Landkreis Gießen ansässigen Kanal- und Rohrreinigungsfirma auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vom Regierungspräsidium Gießen ausgesprochene Gewerbeuntersagung abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 19.05.2022 ergibt sich: Das Gericht ist der Überzeugung, dass besagte Firma […]