Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 379 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. Mai 2022 -

BGH: Berufung darf nicht scheitern, wenn Begründung mit „ü“ geschrieben wird

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. März 2022 zum Aktenzeichen VI ZB 25/20 entschieden, dass eine Berufungsbegründung, die auch als solche mit „ü“ bezeichnet wird und die von einem Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bei Gericht nach § 130a Abs. 5 ZPO eingereicht wird, als zugegangen gilt, auch wenn das Justizpostfach ein […]

10. Mai 2022 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die „Bundesnotbremse“ erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2022 zum Aktenzeichen 1 BvR 1295/21 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (§ […]

10. Mai 2022 -

Behörde

Ukraine-Flagge auf Versammlung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 9. Mai 2022 zum Aktenzeichen 1 L 172/22 entschieden, dass auf einer kleinen Versammlung Fahnen und Flaggen mit ukrainischem Bezug gezeigt und ukrainische Marsch- bzw. Militärlieder gespielt werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 14/2022 vom 09.05.2022 und des OVG Berlin-Brandenburg vom 10.05.2022 ergibt sich: Der […]

09. Mai 2022 -

Rechtmäßigkeit der Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung einer JVA

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19. April 2022 zum Aktenzeichen 5 K 902/21.KO entschieden, dass eine Beamtin keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden hat, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 16/2022 vom 09.05.2022 ergibt sich: Die als Beamtin im Dienst des […]

09. Mai 2022 -

Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 29.03.2022 zum Aktenzeichen 5 U 52/21 entschieden, dass ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB auch dann vorliegt, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Das Gericht hat die höchstrichterlich bislang nicht geklärte Rechtsfrage im Sinne der Bauherren entschieden. Damit können […]

09. Mai 2022 -

Sexualdelikt zum Nachteil einer 11-jährigen Schülerin in München muss hinsichtlich der verhängten Rechtsfolgen neu verhandelt werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22. März 2022 zum Aktenzeichen 1 StR 455/21 der Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I teilweise stattgegeben. Dieses hatte den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung […]

09. Mai 2022 -

Behörde

Abseilaktion Autobahnbrücke BAB 648

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 06.05.2022 zum Aktenzeichen 5 L 1259/22.F Auflagen der Stadt Frankfurt am Main für eine Demonstration/Abseilaktion von Klimaaktivisten bestätigt. Das Abseilen von der Autobahnbrücke Am Römerhof über der BAB 648 im Rahmen einer Demonstration ist nur ohne fließenden Verkehr unter der Brücke erlaubt. Aus der Pressemitteilung Nr. 11/2022 […]

07. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

30 % Zuschlag beim Austragen von Zeitungen in der Nacht angemessen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.11.2021 zum Aktenzeichen 10 AZR 261/20 entschieden, dass für das Austragen von Zeitungen in Dauernachtarbeit ein Ausgleich durch einen Zuschlag in Höhe von 30 % auf das Bruttoarbeitsentgelt regelmäßig angemessen iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG ist. § 6 Abs. 5 ArbZG verpflichtet den Arbeitgeber, soweit eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung nicht besteht, dem Nachtarbeitnehmer […]

07. Mai 2022 -

Eilantrag gegen Betretungsuntersagung von KiTa-Einrichtung stattgegeben: Einzelimpfstoff aus der Schweiz erfüllt Masernimpfpflicht

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 05.05.2022 zum Aktenzeichen 18 S 22.00535 dem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungen wegen mangelnden Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Ansbach vom 06.05.2022 ergibt sich: Der dreijährige Antragsteller sollte von der Kinderkrippe in den Kindergarten wechseln. Dafür erbrachten seine Eltern den […]

06. Mai 2022 -

Vorläufig keine Zwangsvollstreckung von Räumung einer Wohnung aus psychischen Gründen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. April 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 447/22 entschieden, dass ein Urteil über die Räumung und Herausgabe einer Wohnung einschließlich Garage derzeit nicht vollstreckt werden darf. Die Verfassungsbeschwerde erscheint nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass die angegriffenen […]