Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 380 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. Mai 2022 -

Reichsbürger kein Notar a.D.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.03.2022 zum Aktenzeichen NotZ(Brfg) 1/22 entschieden, dass ein Notar außer Dienst diese Bezeichnung nicht mehr tragen darf, weil er Reichsbürger ist. Der Kläger war Notar. Mit Bescheid vom 19. November 2015 wurde ihm gestattet, seine frühere Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ zu führen. Unter dem 22. Dezember 2020 […]

06. Mai 2022 -

Infraschall von Windenergieanlagen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteilen vom 05.05.20222 zu den Aktenzeichen I-24 U 199/19 und I-24 U 1/20 zu Infraschall von Windenergieanlagen entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 06.05.2022 ergibt sich: Zwei Kläger aus Horn-Bad Meinberg und Borchen haben von den Betreibern von Windenergieanlagen Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch sogenannten Infraschall […]

06. Mai 2022 -

Kinderwagen blockiert Briefkasten

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.03.2022 zum Aktenzeichen 4 O 213/21 entschieden, ob derjenige Schmerzensgeld verlangen kann, der dabei stürzt, dass er einen Kinderwagen beiseiteschiebt, um an seinen Briefkasten zu gelangen. Aus der Endscheidung des Monats des LG Koblenz aus April 2022 ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Kägerin und die Beklagte zu 1. […]

06. Mai 2022 -

Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 05. Mai 2022 zum Aktenzeichen 10 C 1.21 entschieden, dass die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen n keinem besonderen Amtsgeheimnis unterliege und deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein können. Aus der Pressemitteilung Nr. 31/2022 vom 05.05.2022 ergibt sich: Der Kläger befasst sich als […]

06. Mai 2022 -

Behörde

Tagebau Jänschwalde darf vorerst weiter betrieben werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 05.05.2022 zum Aktenzeichen OVG 11 S 7/22 entschieden, dass der Tagebaubetrieb Jänschwalde vorläufig fortgeführt werden darf. Es hat der Beschwerde der Lausitzer Energie Bergbau AG gegen einen auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte die Zulassung des Hauptbetriebsplans 2020 bis 2023 […]

06. Mai 2022 -

Behörde

Mahnmal zu Völkermord an Armeniern darf entfernt werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 05.05.2022 zum Aktenzeichen 21 L 700/22 auf den Eilantrag einer Bürgerinitiative und eines Vereins entschieden, dass die Stadt Köln nicht verpflichtet ist, eine an der Hohenzollernbrücke abgestellte Skulptur, die an den Völkermord an Armeniern erinnern soll, stehen zu lassen. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 05.05.2022 ergibt […]

05. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Staples stellt Betrieb ein

Staples bzw. die OfficeCentre GmbH ist ein Einzelhandelskonzern für Bürobedarf. Knapp vier Monate nach dem Insolvenzantrag des Hamburger Büroartikelhändlers OfficeCentre GmbH stehen dessen Staples-Büromärkte vor dem Aus. Das Unternehmen war nach früheren Angaben des Insolvenzverwalters der größte stationäre Einzelhändler für Büroartikel in Deutschland mit rund 700 Mitarbeitern, 50 Filialen der Marke „Staples“ und einem Onlineshop. […]

05. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Dalli streicht jeden 3. Job

Die Dalli-Werke sind ein deutscher Drogerieartikel-Produzent. Das Familienunternehmen wird in der fünften Generation von Hermann Wirtz geleitet, einem der Gesellschafter. Das Unternehmen produziert Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel, sowie Körperpflege-, Kosmetik- und Sonnenschutzprodukte. Die Dalli Group ist hauptsächlich im Handelsmarken-Geschäft tätig, ist so Hausproduzent der deutschen Discounter. Die Produkte heißen dort beispielsweise Tandil (Aldi), Cien (Lidl), […]

05. Mai 2022 -

Arbeit & Beruf

Stellenabbau bei Henkel

Die Henkel AG & Co. KGaA mit Hauptsitz in Düsseldorf-Holthausen ist ein börsennotierter deutscher Hersteller der Konsumgüterindustrie mit weltweiten Marken wie Persil, Schwarzkopf und Pritt und Techniken in den drei Geschäftsfeldern Laundry & Home Care (Wasch-/Reinigungsmittel), Beauty Care (Schönheitspflege) und Adhesive Technologies (Klebstoffe). Henkel will bis Ende des Jahres 2023 weltweit 2.000 Jobs im Vertrieb, […]

05. Mai 2022 -

Behörde

Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfeltreffens wie auch die Untersagung des Camps und das Verbot von Schlafzelten waren rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil vom am 4. Mai 2022 zum Aktenzeichen 21 K 264/18 festgestellt, dass die zeitweilige Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfeltreffens durch die Polizei und die zunächst erfolgte Untersagung der Errichtung des Protestcamps wie auch die zeitlich darauf folgende Untersagung von Schlafzelten, […]