Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 383 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

03. Mai 2022 -

Behörde

Windpark Niederasphe bei Münchhausen kann gebaut werden

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 31.03.2022 zum Aktenzeichen 3 B 214/21.T den Antrag eines anerkannten Umweltverbandes auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die einer Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung für den Windpark Niederasphe bei Münchhausen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH vom 01.04.2022 ergibt sich: Das Regierungspräsidium Gießen hatte der Vorhabenträgerin mit […]

03. Mai 2022 -

Verurteilung wegen Beihilfe zur Folter durch syrischen Geheimdienst bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. April 2022 zum Aktenzeichen 3 StR 367/21 die Revision eines ehemaligen Angehörigen des syrischen Geheimdiensts gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz verworfen. Dieses hat den seit dem Jahr 2018 in Deutschland lebenden 44jährigen syrischen Staatsangehörigen am 24. Februar 2021 nach zehnmonatiger Hauptverhandlung wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen […]

03. Mai 2022 -

Beurteilung einer Kindeswohlgefährdung bedarf regelmäßig einem psychologischen Gutachten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 03.03.2022 zum Aktenzeichen 6 UF 225/21 entschieden, dass die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung führt, regelmäßig eines psychologischen Gutachtens bedarf. Dies gilt insbesondere, wenn sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes […]

03. Mai 2022 -

Forschungspreisgeld als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 16. März 2022 zum Aktenzeichen 13 K 1398/20 E entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist. Aus der Pressemitteilung des FG Münster vom 03.05.2022 ergibt sich: Der Kläger veröffentlichte im Rahmen eines Habilitationsvorhabens in den […]

02. Mai 2022 -

Keine Vorfahrt bei beidseitig verengter Fahrbahn

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.03.2022 zum Aktenzeichen VI ZR 47/21 entschieden, dass bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO) gilt. Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht. Das Allgemeine Gefahrenzeichen 120 („Verengte […]

02. Mai 2022 -

Behörde

Kernkraftwerk Neckarwestheim: Eilrechtsantrag auf einstweilige Betriebseinstellung erfolglos

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss zum Aktenzeichen 10 S 1870/21 den Antrag von zwei Anwohnern abgelehnt, der Atomaufsichtsbehörde aufzugeben, den Betrieb des Kernkraftwerks Gemeinschaftskraftwerk Neckarwestheim II (GKN II) einstweilen einzustellen. Aus der Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 02.05.2022 ergibt sich: Hintergrund waren erstmals im Jahr 2017 entdeckte Wanddickenschwächungen an den durch die Dampferzeuger der […]

30. April 2022 -

Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 25.03.2022 zum Aktenzeichen 9 O 32/21 entschieden, dass derjenige, der Straßenbauarbeiten ausführt, dafür sorgen muss, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der […]

30. April 2022 -

Kita & Schule & Studium

Studierender darf Klausur nach Täuschung nicht wiederholen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 12. April 2022 zum Aktenzeichen 3 K 489/20 entschieden, dass ein Studierender, der einen Täuschungsversuch unternommen hat, keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Sonderregelung zur Wiederholung nicht bestandener Prüfungen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 12/2022 vom 26.04.2022 ergibt […]

30. April 2022 -

Behörde

Pro-Palästinensische Demonstration bleibt verboten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 29. April 2022 zum Aktenzeichen 3 K 163/22 entschieden, dass die für den 29. April 2022 angemeldete Pro-Palästinensische Demonstration verboten bleibt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 13/2022 vom 29.04.2022 ergibt sich: Der Antragsteller hat bereits in der Vergangenheit mehrfach Pro-Palästinensische Versammlungen veranstaltet. Bei diesen hatten Teilnehmende […]

30. April 2022 -

Verbraucherrecht

Kreditunternehmen haben unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse daran, personenbezogene Daten von der Schufa zu erhalten, um die Kreditwürdigkeit von potentiellen Kreditnehmern einschätzen zu können

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 29.04.2022 zum Aktenzeichen 28 O 221/21 einen Fall entschieden, in dem der Kläger von der Schufa die Löschung der Information über seine Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren aus der Kartei verlangte. Der Kläger klagte gegen die Schufa Holding AG auf Löschung eines Eintrags aus seiner Schuldnerkartei. Aus der Pressemitteilung […]