Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 384 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. April 2022 -

Arbeit & Beruf

Konkurrentenklage der ehemaligen Leiterin des Landgestüts NRW ohne Erfolg

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 28.04.2022 zum Aktenzeichen 11 SaGa 2/22 entschieden, dass Neubesetzung der Leitung des Nordrhein-Westfälischen Landgestüts Warendorf erfolgen darf und der Konkurrentenschutzantrag der früheren Gestütsleiterin auch in zweiter Instanz ohne Erfolg bleibt, nachdem sich diese erfolglos neu beworben hatte, nachdem sie im Jahr 2017 außerordentlich gekündigt wurde. Aus den Pressemitteilungen […]

29. April 2022 -

Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschlüssen vom 29.04.2022 zu den Aktenzeichen: 26 K 2275/14, 26 K 6317/14, 26 K 258/15 dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der Richter und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (konkret: Grundgehälter der Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3) in den Jahren 2013 […]

29. April 2022 -

Behörde

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise anwendbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. April 2022 zum Aktenzeichen 6 C 2.21 entschieden, dass der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten sowie gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verstößt. Die Regelung darf jedoch für eine Übergangszeit bis zu […]

29. April 2022 -

Keine gesteigerten Anforderungen an ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 25.4.2022 zum Aktenzeichen 2 Rb 37 Ss 25/22 entschieden, dass ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass eine Person „aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann“, den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an eine Befreiung von der Maskenpflicht genügt. Aus der Pressemitteilung des OLG […]

29. April 2022 -

Z-Symbol: Oberverwaltungsgericht untersagt Tragen von T-Shirts mit dem weißen Aufdruck „mmmhhh Z-itronenlimonade“ auf einer Versammlung in Halle

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2022 zum Aktenzeichen 3 M 45/22 – anders als das Verwaltungsgericht Halle – in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Versammlungsauflage der Polizeiinspektion Halle (Saale) bestätigt, mit der dem Antragsteller untersagt worden ist, auf einer für den 28. April 2022 angemeldeten Versammlung zum Thema […]

29. April 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Verhinderte Wohnungsbesichtigung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26.08.2021 zum Aktenzeichen 474 C 4123/21 entschieden, dass die Weigerung der Mieter, die Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, zu außerordentlicher Kündigung führt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 16 vom 29.04.2022 ergibt sich: Das Amtsgericht München verurteilte am 26.08.2021 zwei Mieter, aus ihrer Wohnung auszuziehen und […]

29. April 2022 -

Verlockender Flohmarktfund – Einsatz eines Polizeihundes hilft, einen Dieb zu überführen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.03.2022 zum Aktenzeichen 857 Ls 275 Js 176855/21 einen 58jährigen Automechaniker wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des AG […]

29. April 2022 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. April 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2194/21 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, die sich gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro durch die Strafgerichte im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften richtete. Aus der Pressemitteilung Nr. 34/2022 vom 29. April 2022 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin […]

29. April 2022 -

Arbeit & Beruf

D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst vorläufige Deckung für PR- Kosten bis zu einem Sublimit von 100.000,- Euro

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.04.2022 zum Aktenzeichen 7 U 150/21 entschieden, dass die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG t bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigendem Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kostenumfass. Dies gilt insbesondere auch für eine kritische Berichterstattung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Der Höhe […]

28. April 2022 -

Arbeit & Beruf

Corona-Prämie für Pflegekräfte – erforderliche Arbeitsleistungen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 24. März 2022 zum Aktenzeichen 5 Sa 1708/21 entschieden, dass Beschäftigte nach § 150a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie haben, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung […]