Rechtstipps

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 29.03.2022 zum Aktenzeichen 5 TaBV 12/21 entschieden, dass die Anordnung, dass das Rauchen nur in den festgelegten Pausen erfolgen soll, in der Regel nicht ein Teil des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist, da die Anordnung die Einhaltung der Arbeitszeit sicherstellen soll […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.01.2022 zum Aktenzeichen 6 Sa 386/21 entschieden, dass eine bloße Stillosigkeit bzw. eine bloße Verletzung des guten Geschmacks sind nicht ausreichend, um das rechtsethische Minimum im Sinne des § 242 BGB zwecks Bejahung der Treuwidrigkeit des Verhaltens einer Person zu unterschreiten. Eine Vertragsbefristung, die dem Schriftformerfordernis des § […]

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.12.2021 zum Aktenzeichen 5 Sa 752/19 entschieden, dass der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat gemäß § 26 Abs. 2 S.1 BetrVG lediglich hinsichtlich der vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse. Dem Betriebsrat ist das Handeln seines Vorsitzenden auch ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung jedoch dann zuzurechnen, sofern er dessen Auftreten kannte und der […]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04.11.2021 zum Aktenzeichen 10 Sa 218/21 entschieden, dass wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht feststeht, ob das dem Vertrag zugrunde liegende Projekt befristet ist oder unbefristet fortgeführt wird, ist die Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht gerechtfertigt. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen im Rahmen eines Projektes ist lediglich dann gerechtfertigt, wenn […]

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16.02.2022 zum Aktenzeichen 10 Sa 62/21 entschieden, dass § 9 BUrlG, der die Erkrankung während des bewilligten Urlaubs regelt, nicht analog anzuwenden ist, wenn ein nicht arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer während seines Urlaubs aufgrund einer Quarantäneanordnung des Gesundheitsamtes nach einem Kontakt mit einer mit COVID-19 infizierten Person die Wohnung […]

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 02.02.2022 zum Aktenzeichen 19 Sa 62/21 entschieden, dass nach § 10 Abs. 11 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) in der seit dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung wird die Lage der Dienste der Ärztinnen und Ärzte in […]

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 22.03.2022 zum Aktenzeichen 5 Sa 169/21 entschieden, dass die betriebswirtschaftliche Beratung im Handwerk von Existenzgründern, Bestandskunden und bei Betriebsübergabe/ -übernahme kann einen einheitlich zu bewertender Arbeitsvorgang i.S.d. § 12 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) darstellen. Der Arbeitsvorgang „betriebswirtschaftliche Beratung“ ist nicht als besondere Schwierigkeit […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 01.02.2022 zum Aktenzeichen  4 Sa 333/21 entschieden, dass die Erfüllung der Voraussetzung eines „sonstigen Beschäftigten“ i.S.d. Entgeltgruppe 10 Anlage 1 Entgeltordnung des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-VKA) Allgemeiner Teil II sind gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu bejahen, sofern der […]