Rechtstipps

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.02.2022 zum Aktenzeichen 5 Sa 872/21 entschieden, dass Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers im Rahmen der Verwirklichung von Urlaubsansprüchen bestehen grundsätzlich auch bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Deren Zweck wird hierbei nicht verfehlt, da sich eine Dauer der Erkrankung nicht von vornherein absehen lässt. Sofern eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des […]

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 09.02.2022 zum Aktenzeichen 9 Sa 1031/21 entschieden, dass für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gem. § 7 Abs. 2 Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ) befinden, besteht kein Anspruch auf eine tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung, die während der Freistellungsphase fällig […]

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 04.02.2022 zum Aktenzeichen 13 TaBV 30/21 entschieden, dass im Rahmen einer Eingruppierung gemäß den Bestimmungen des TVöD (VKA) seitens des Arbeitgebers gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG eine umfangreiche Unterrichtungs- und Informationspflicht des Betriebsrats auch hinsichtlich der Kriterien zur Bildung von Arbeitsvorgängen besteht. Die Frage, was […]

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 15.10.2021zum Aktenzeichen 11 Sa 70/20 entschieden, dass auch in einem Tarifvertrag eine Vertragsstrafe mit dem Inhalt vereinbart werden kann, dass für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Erfüllung einer tarifvertraglichen Verpflichtung durch den Arbeitgeber eine Verpflichtung zu einer weiteren Lohnerhöhung der Arbeitnehmer vorgesehen ist. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in […]

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 20.01.2022 zum Aktenzeichen 18 Sa 645/21 entschieden, dass die ordentliche Kündigung aufgrund einer Beleidigung eines Arbeitskollegen als „Bastard“ auch bei Nichtvoliegen einer vorherigen einschlägigen Abmahnung des Arbeitnehmers gerechtfertigt sein kann. Das Anhörungsverfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG zielt darauf ab, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat die für […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.12.2021 zum Aktenzeichen 10 AZR 101/20 entschieden, dass wenn ein Leiharbeitnehmer vom Entleiher, der keinen Baubetrieb i.S.d. § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes unterhält, mit baulichen Tätigkeiten beschäftigt wird, erfolgt eine Teilnahme des Verleihers nach § 8 Abs. 3 AEntG a.F. bezüglich dieses Leiharbeitnehmers am Urlaubskassenverfahren. Der […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom BAG, 08.12.2021 zum Aktenzeichen 10 AZR 641/19 entschieden, dass wenn eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag erfolgt, ist der Arbeitgeber nach § 11 Abs. 3 S. 2 ArbZG verpflichtet, ihnen einen Ersatzruhetag zu gewähren. Unter Ersatzruhetag ist ein Werktag zu verstehen, an welchem der […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 02.12.2021 zum Aktenzeichen 3 AZR 123/21 entschieden, dass es einem Arbeitgeber verwehrt sein kann, sich auf eine vorrangige Einzelabrede der betrieblichen Altersversorgung mit einem Arbeitnehmer gegenüber einer später in Kraft getretenen und deutlich günstigeren kollektiven Versorgungsordnung, die keine Betriebsvereinbarung ist, zu berufen. Die besonderen Umstände des Einzelfalls können den […]

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 17.03.2022 zum Aktenzeichen 5 Ca 1849/21 entschieden, dass wenn sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben lässt, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein. Aus der Pressemitteilung des ArbG Siegburg vom 19.04.2022 ergibt […]