Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 389 von 1324 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. April 2022 -

Arbeit & Beruf

Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 17.03.2022 zum Aktenzeichen 5 Ca 1849/21 entschieden, dass wenn sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben lässt, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein. Aus der Pressemitteilung des ArbG Siegburg vom 19.04.2022 ergibt […]

21. April 2022 -

Arbeit & Beruf

Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das Arbeitsgericht Köln mit Urteil vom 23.03.2022 zum Aktenzeichen 18 Ca 6830/21 entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 5/2022 vom 21.04.2022 ergibt sich: Die beklagte Arbeitgeberin erbringt Beratungsleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung. Die klagende Arbeitnehmerin betreut als Facharbeiterin Kundenunternehmen, […]

21. April 2022 -

Behörde

Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.12.2021 zum Aktenzeichen III R 43/20 entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung nicht möglich ist, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht kommt dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 018/22 vom 21.04.2022 ergibt sich: […]

21. April 2022 -

Vertraglich auf den Mieter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 02.02.2022 zum Aktenzeichen III R 65/19 entschieden, dass Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, zur Miete gehört und deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn z.T. hinzuzurechnen ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 017/22 vom 21.04.2022 ergibt sich: Für Zwecke der Gewerbesteuer wird der […]

21. April 2022 -

Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.09.2021 zum Aktenzeichen II R 8/20 entschieden, dass durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern kann. Es spielt keine Rolle, wenn es sich dabei um ein Zweitgrab handelt. Voraussetzung ist aber, dass der Erblasser dort seine letzte Ruhe findet. Aus der Pressemitteilung Nr. […]

21. April 2022 -

Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27.10.2021 zum Aktenzeichen X K 5/20 entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 015/22 – E vom 14.04.2022 ergibt sich: in an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligter hat […]

21. April 2022 -

Behörde

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stuft Augsburger Klimacamp als Versammlung ein

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 8. März 2022 zum Aktenzeichen 10 B 21.1694 das Augsburger Klimacamp für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 10. Juli 2020 als verfassungsrechtlich geschützte Versammlung eingestuft und einen anderslautenden Bescheid der Stadt Augsburg für rechtswidrig erklärt. Aus der Pressemitteilung des Bay. BGH vom 21.04.2022 ergibt sich: Seit […]

21. April 2022 -

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 21. April 2022 zu den Aktenzeichen VII ZR 247/21, VII ZR 285/21 und VII ZR 783/21 hat der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat erneut über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings und […]

20. April 2022 -

Oberlandesgericht Celle bestätigt die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme im Fall von Möhlmann – Beschwerde des früheren Angeklagten zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 20.04.2022 zum Aktenzeichen 2 Ws 62/22 in dem Strafverfahren wegen der Tötung der 17-jährigen Frederike von Möhlmann die Beschwerden des früheren Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Verden vom 25. Februar 2022 zurückgewiesen. Das Landgericht hatte den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens für zulässig erklärt und […]

19. April 2022 -

Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns gegen landgerichtliches Urteil zum Unterlassungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtsidentität aus formalen Gründen verworfen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 14.04.2022 zum Aktenzeichen 9 U 84/21 entschieden, dass die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig verworfen wird. Damit verbleibt es bei dem vom Landgericht ausgeurteilten und ab dem 01.03.2022 bestehenden Unterlassungsanspruch der klagenden Partei nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit gegen das Unternehmen. […]